Parlamentarische Initiativen

Bezieher/-innen von Hartz IV oder Sozialhilfe werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge.

Das Bundesdatenschutz regelt den Umgang mit den Daten der Beschäftigten nur ungenügend.. Die Regierung muss endlich eine Jahrzehnte alte Forderung umsetzen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen, das diese Situation beendet. Erst dann kann gegen die in den Datenskandalen der letzten Zeit sichtbar gewordenen skrupellosen Umgang mit den Daten der Beschäftigten - vom Bewerbungsverfahren bis zur Entlassung - vorgegangen werden.

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu HARTZ IV erweist sich das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Leistungen noch einmal um ein Drittel geringer sind als im SGB II, als offenkundig verfassungswidrig. Die Bestimmung der Leistungshöhe beruht im AsylbLG ausschließlich auf freihändigen Schätzungen ohne empirische Grundlage. Anpassungen an die Preisentwicklung sind seit 1993 nicht erfolgt, auch dies widerspricht dem Urteil. Das AsylbLG war und ist menschenunwürdig.

Die Eingliederungsmittel für den Beschäftigungszuschuß nach § 16e SGB II wurden durch die Eingliedeungsmittel VO 2010 so umverteilt, dass Grundsicherungsstellen, die in der Vergangen-heit aktiv mit diesem Finanzierungsinstrument gearbeitet haben, wie in Berlin oder NRW, für 2010 deutlich weniger Geld zugewiesen bekommen sollen obwohl insgesamt für den Titel mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden soll. Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung dazu sind nicht nachvollziehbar..

Bei der Berechnung von Kinderzuschlag als auch von ALG II wird in der Regel das Zuflussprinzip angewandt. Dies führt dazu, dass ein verspätet und somit erst zu Begin des Folgemonats eingeganener Lohn unter Umständen zu einem rückwirkenden Verlust des Kinderzuschlags führen kann. Gleichzeitig besteht im ALG II regelmäßig kein Anspruch auf Leistungen für bereits zurückliegende Kalendermonate. Ob die Bundesregierung dies bestätigen kann und was sie dagegen unternehmen will, ist Inhalt dieser KA.

Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu verschiedenen Fällen von Lohndumping in Form von Leiharbeit bzw. Werk-/Dienstleistungsverträgen. Außerdem möchten wir gerne wissen, in welchem Ausmaß der Staat durch Aufstockungsleistungen im Rahmen von Hartz IV dieses Lohndumping subventioniert. Mit dieser Anfrage wollen wir verdeutlichen, dass Schlecker kein Einzelfall ist, sondern Leiharbeit weit verbreitet mit dem Ziel des Lohndumpings eingesetzt wird.

Die Bundesregierung plant wieder eine Reform des Kinderzuschlags. Die Reformvorhaben wollen wir kritisch begleiten. Dazu fragen wir nach verschiedenen Daten zur Inanspruchnahme des Kinderzuschlags, aber auch nach den Auswirkungen bestimmter Reformoptinen auf die Betroffenen und die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Immer noch steht die Gleichberechtigung von Frau und Mann aus. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes zeigt sich, dass Frauen nach wie vor deutlich schlechter bezahlt sind, unsichere und schlecht bezahlte Arbeit erledigen und in der Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit benachteiligt werden. Die Politik hat bisher völlig unzureichend auf diese Probleme reagiert.

Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor.

Allein der Verdacht eines Deliktes gegen das Vermögen des Arbeitgebers wird in der Rechtsprechung als Grund einer (außer)ordentlichen Kündigung - im Ergebnis ohne Ansehung des Wertes und ohne Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers - anerkannt. Diese Rechtsprechung hat in dieser Form keine Grundlage im Gesetz. Der Entwurf stellt dies klar und schränkt die Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten aus sozialen Erwägungen stärker ein.