Parlamentarische Initiativen

Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5% nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine Solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen.

Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal in den Krankenhäusern wurde von den Protestierenden unüberhörbar zur Bundesregierung getragen. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz greift diese den Protest auf. Der Gesetzentwurf hat aber Mängel, die wir im parlamentarischen Verfahren verbessern wollen.

Behinderten-/Sozialverbände fordern, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen auch, bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Das bereits beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) schränkt aber das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen erheblich ein. Auch gibt es immer noch erhebliche Probleme bei der Mitnahme von Assistenzkräften bei Krankenhausaufenthalten und bei der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) verfügt seit März über ein System zur Identifizierung von Personen mit Fingerabdrücken. Jeder neu eingespeicherte Abdruck wird mit vorhandenen Daten abgeglichen. Im SIS II sind rund 135.000 Fingerabdruckdaten gespeichert. Fraglich ist, nach welchem Verfahren Treffer gefunden, verifiziert und an betreffende Mitgliedstaaten übermittelt werden. Laufen Vorgänge automatisiert und teilautomatisiert ab, müssen Datenschutzgrundsätze beachtet werden.

Wahlkreisbüros und Sozialberatungen berichten über ein zunehmendes Problem: Vor allem obdachlose Jugendliche verlieren durch eine Hartz-IV-Vollsanktionierung auch ihre Kranken- und Pflegeversicherung. Melden sie sich dann wieder bei einer Krankenversicherung, etwa weil die Sanktionen beendet sind, sind die Beiträge für die versicherungslose Zeit allerdings nachzuzahlen. Gelingt dann keine Einigung mit der Krankenkasse, gibt es nur eine sehr rudimentäre Gesundheitsversorgung.

Ende Juni 2017 wurde Familial Searching im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen erlaubt (§ 81h Strafprozessordnung). Ermittlungen können sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber/innen selbst richten, sondern sind – im Falle von Beinahetreffern – auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt. Forscher warnen, dass dadurch die Gefahr einer unverhältnismäßigen „biologisch motivierten Rasterfahndung“ wächst.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Für die Entwicklung und Beschaffung der Drohne EURO HAWK einschließlich des vom Rüstungskonzern Airbus Defence and Space gefertigten Spionagesystems ISIS hat die Bundesregierung mehr als 700 Mio. Euro ausgegeben. Nach Abbruch des Vorhabens droht die Verschrottung, wenn das Luftfahrzeug nicht an die NATO oder Kanada verkauft werden kann. Das US-Militär hat jedoch bereits viele Teile wieder ausgebaut. Die daraus erzielten Einnahmen sind nicht bekannt.

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.