Parlamentarische Initiativen

Die US-Armee plant im mittelfränkischen Ansbach in Bayern den Ausbau ihrer Militärbasis. Nach Medienberichten soll die Kaserne in Katterbach zum größten US-amerikanischen Hubschrauberstützpunkt in Europa und zur Drehscheibe für den Einsatz der US-Kampf- und Transporthubschrauber ausgebaut werden. Teile der Bevölkerung vor Ort befürchten zunehmende Lärm- und Schadstoffemissionen sowie die wachsende Gafahr terroristischer Anschläge auf den Stützpunkt.

De Reformvertrag zielt auf weitere Militarisierung und neoliberale Ausrichtung. Er soll ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in einem hastigen, an Geheimdiplomatie gemahnenden Verfahren durchgezogen werden. Wir wollen Europa, aber ein anderes Europa, ein Europa, über das die Menschen mitentscheiden können.

Der Inhalt des Refromvertrags lässt sich bei bloßer Lektüre nicht ohne weiteres erkennen. Erforderlich ist eine Gegenüberstellung von Vertragstext mit geltenden Verträgen und dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Erst die Vorlage eines in die geltenden Verträge eingearbeiteten Texts (konsolidierte Fassung) ermöglicht eine demokratiche Debatte.

Bislang gibt es nur unzureichende Informationen über die Praxis der Bundeswehr im Umgang mit Gefangenen im Rahmen der militärischen ISAF-Operationen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierüber die Öffentlichkeit zu informieren, und zu begründen, warum von der Bundeswehr festgehaltene Personen an afghanische Behörden übergeben werden dürfen obwohl ihnen dort Folter und sogar die Todesstrafe drohen können.

Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise

Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt.

Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden.

Die Änderung der Grundlagen der EU ist von fundamentaler poltischer Bedeutung. Sie darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geschehen. Um Volksentscheide in solchen Frage möglich zu machen, muss das Grundgesetz ergänzt werden.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wir fordern: Im Kapitel 1202 werden die beim Titel 882 31 - Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik - ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 925 Mio. € gestrichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt statt auzustocken, zu kürzen; Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, zu streichen, die Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erprobung von Waffensystemen stark einzuschränken sowie eine Ost-West-Tarifangleichung für die Angehörigen der Bundeswehr endlich umzusetzen.