Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung eines sogenannten Migrationsberatungszentrums mit Finanzierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Tunis und hinterfragt den Sinn und Effektivität dieser Initiative angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation Tunesiens und der umstrittenen EU-Handelspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung des Landes entgegensteht.

Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 5.079 Flücht-linge. Diese jährliche Anfrage verfolgt die Zahl der Todesopfer an den Grenzen von BRD und EU.

EuGH und BGH haben übereinstimmend entschieden, dass die gesetzlichen Vergütungen aus der Privatkopieabgabe allein den Autoren als originäre Rechteinhaber zustehen. Die langjährige Praxis der VG Wort, eine Hälfte dieser Vergütungen den Verlegern zukommen zu lassen, ist damit rechtswidrig. Um das System der Verlegerbeteiligung dennoch beizubehalten, hat die VG Wort zuletzt in ihren Gremien einen umstrittenen Korrektur-Verteilungsplan zu Lasten der Autoren beschlossen.

Laut dem im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Datenspeicherung erfüllen. Es wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Am 21. Dezember 2016 bekräftigte der EuGH, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Das VerkDSpG erfüllt diese zentrale Vorgabe de EuGH nicht.

Laut dem im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen technischen Voraussetzungen zur Datenspeicherung erfüllen. Die Bundesnetzagentur hat zwar einen Anforderungskatalog erarbeitet, die nötige Technische Richtlinie fehlt jedoch bislang. Das VerkDSpG erfüllt zudem zentrale Vorgaben des EuGH nicht.

Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.

Während sich nach Angaben des UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert, geht die Bundesregierung von "sicheren Gebieten" in Afghanistan aus und rechtfertig damit Abschiebungen. Die Kleine Anfrage zielt sowohl auf die generelle Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere aber auch auf geschlechtsspezifische Verfolgung und die Situation von Minderheiten.

Bundeswehr und Polizei haben im Rahmen einer Terrorabwehr-Übung den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren geübt. DIE LINKE lehnt Militäreinsätze im Inland wie auch im Ausland ab. Kriminalitätsbekämpfung muss eine Aufgabe der Polizei bleiben.

MitarbeiterInnen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben uns anonym ein Schreiben des Gesamtpersonalrats beim BAMF zugespielt, in dem interne Erledigungsvorgaben kritisiert werden. Um das Ziel zu erreichen, bis Ende Mai 2017 anhängige Asylverfahren abzubauen, soll eine bestimmte Zahl von Anhörungen und Bescheiden erreicht werden, Mehrarbeit wird angeordnet. Das alles geht zu Lasten der Qualität der Asylverfahren - hier wird kritisch nachgefragt.