Parlamentarische Initiativen

In den 1980er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch noch, als virusfreie Blutprodukte auf dem Markt waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. 17/10708 "Hepatitis C Infektionen durch verseuchte Blutprodukte" gibt es daher einige Nachfragen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die WHO-Tabakrahmenkonvention 2003 unterzeichnet. Seitdem wurden nicht alle vetraglichen Verpflichtungen umgesetzt (beispielsweise das Verbot von Tabakwerbung in allen Formen). Die Linksfraktion will u.a. wissen zu welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung verpflichtet hat, warum von diesen bisher abgewichen bzw. diese nicht umgesetzt wurden und welche Parteispende in den letzten 10 Jahren von der Tabakindustrie an welche Parteien geflossen sind.

Immer mehr Leiharbeitskräfte werden in Dienstleistungsberufen eingesetzt. Diese Entwicklung führt dazu, dass auch mehr Frauen in der Leiharbeit tätig sind. Mit der Kleinen Anfrage soll diese Entwicklung genauer beleuchtet werden. Dabei fragt die Linksfraktion auch nach den Entgelten und den Arbeitszeiten.

Im Koaltionsvertrag wird eine Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr festgelegt. Bisher hat die Regierung hier nichts unternommen. Angesichts des Koalitionsausschuss soll der Druck erhöht werden, hier endlich einen kleinen Schritt voran zu gehen, im Interesse der Alleinerziehenden

Die Sanktionsregelungen und - praxis sind für junge Menschen bis 25 Jahre deutlich schärfer als gegenüber älteren Hartz IV Berechtigten und reichen schnell bis zum kompletten Einstellen der finanziellen Leistungen. Dieses Sondersystem ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch katastrophal. DIE LINKE fordert daher auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung die sofortige Abschaffung des Sonderrechts.

Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft, Stichwort: demographischer Faktor. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignet sich besonders auch für einen sozialen, nachhaltigen Tourismus mit kurzen Anfahrtswegen. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.

Das bürgerschaftliche Engagement soll weiter ausgebaut werden, dafür sollen vor allem Seniorinnen und Senioren gewonnen werden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viel Seniorinnen und Senioren bereits jetzt bürgerschaftliches Engagement leisten.

Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zu Aussagen bzgl. der zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.