Parlamentarische Initiativen

Das größte Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Brandenburg, der Flughafen BBI, ist ein Milliardenprojekt und wird mit Steuergeldern finanziert.Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG Bau) und andere Gewerkschaften beklagen, dass sie bei der Ausführung ihrer Kontroll- und Mitwirkungsrechte auf der Großbaustelle gehindert bzw. behindert werden. Das widerspricht den im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechten.

In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.

Auskunft über die tatsächliche Beschäftigungssituation Älterer am Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Heraufsetzung des Renteneintrittalters, die von der Bundesregierung ausschließlich quantitaiv bemessen wird, über die bisher aber nur sehr vereinzeltn qualitative Aussagen vorliegen.

Einmalige Einnahmen aus Ferienjobs von Jugendlichen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften müssen laut ALG II-Verordnung in Bezug auf die Anrechung als Einkommen rechnerisch auf mehrere Monate verteilt werden. Dies geschieht laut Medienberichten nicht, sodass die Bundesregierung gefragt wird, ob hier ein Rechtsverstoß vorliegt und was sie gegenenfalls dagegen zu tun gedenkt.

Die Bundesregierung soll darlegen, was sie zum Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens 2009 beitragen wird.

Millionen Menschen in hunderten Gemeinden in Deutschland haben keinen Zugang zum schnellen breitbandigen Internet. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Aufgrund des Druck zahlreicher Bürgerinitiativen und Mittelständischer Unternehmen hat die Bundesregierung vor einem halben Jahr neue Breitbandaktivitäten angekündigt. DIE LINKE fordert in der Anfrage eine erste Zwischenbilanz ein und fragt nach der derzeiten Unterversorgung in den einzelnen Bundesländern.

Es soll in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Berechtigung Opferentschädigungen, die der russische Staat seinen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland emigrierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund besonderer Verfolgung und Schädigung durch den Nationalsozialismus zahlt, in einigen Kommunen von den Sozialämtern auf Leistungen nach dem SGB XII angerechnet werden und die Bundesregierung zu einer Abstellung dieser Praxis gedrängt werden.

Darstellung der Kosten des Verkehrsprojektes beim Bau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Erfurt-Nürnberg im Bereich zwischen Rödental und Lichtenfels bzw. Ebensfeld in Bayern. Unterstützung der Bürgerinitiative mit Sachargumenten im Kampf um alternative Lösungen.

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.

Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden.