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Parlamentarische Initiativen

Getöteter deutscher Staatsbürger bei US-Drohnenangriff in Pakistan im Oktober 2010

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9353

Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4. Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mindestens der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal, ein Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner getötet. Laut Informationen des Magazins stern, wusste das Bundeskriminalamt bereits am Tag nach dem Angriff entgegen anderslautender Angaben auf frühere Anfragen die Identität der Geöteten. DIE LINKE hakt kritisch nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09533 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Bedeutung der Bekämpfung des Rassismus für die Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9325

Rassismus ist keine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft. Die Polititk der Bundesregierung wird weder inhaltlich noch formal den Anforderungen zur Bekämpfung des Rassismus gerecht. Im Zusammenhang mit dem 5. Integrationsgipfel forderten deshalb mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, endlich das Thema Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung auf der Tagesordnung an erste Stelle zu setzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09531 vor. Antwort als PDF herunterladen

"Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9305

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09640 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tatsächliche Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9297

Aus Berichten von Menschenrechtsorganisationen geht eindeutig hervor, dass die Zustände im ungarischen Asylsystem nicht den Anforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts entsprechen. Dennoch überstellt die Bundesrepublik Asylsuchende nach Ungarn, wenn diese dort in die EU eingereist sind. In einer früheren Antwort hatte die Bundesregierung allein die geltende Rechtslage in Ungarn dargestellt, war aber auf die berichteten tatsächlichen Defizite nicht weiter eingegangen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09479 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9211

DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09501 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa

Antrag - Drucksache Nr. 17/9191

DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.

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Legalisierung von privaten bewaffneten Sicherheits- und Militärdienstleistern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9124

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, Auskunft zu geben über die vielen bedenklichen rechtlichen Implikationen der angestrebten Legalisierung dieser Söldnertätigkeiten auf See.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09293 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - Stand der Fusion

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9121

Seit einem guten Jahr ist die Fusion der Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit zur GIZ in Kraft. In Agentur- und Zeitungsmeldungen wird Kritik aus der Belegschaft des fusionierten Unternehmens vernehmbar. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Bilanz von einem Jahr Fusion. Kritische Fragen haben wir vor allem bezüglich der Situation der Beschäftigten und der verstärkten marktwirtschaftlichen Ausrichtung der GIZ-Geschäftspolitik.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09302 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen – Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

Antrag - Drucksache Nr. 17/9147

Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.

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Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 17/9148

Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich für die Änderung derjenigen Vertragsartikel ein, die derzeit die marktradikale Ausrichtung der EU festschreiben und ein soziales Europa verhindern.

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