Parlamentarische Initiativen

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern werden sie noch weiter verschärfen. Die tieferen Ursachen der Krise werden nicht adressiert.

Neben Griechenland und Italien bestehen mittlerweile auch hinsichtlich Ungarns erhebliche Zweifel, ob dort die Asylrichtlinien der EU auf einem Niveau eingehalten werden, das Rückschiebungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems rechtfertigen kann. So galt dort bis Ende 2011 Syrien als sicherer Herkunftsstaat. Rückgeschobene Asylbewerber können trotz weiter laufenden Asylverfahrens zurückgeschoben werden. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung nehmen.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes höchst unterschiedlich (vgl. BT-Drs. 17/6225). Dazu sowie zu dem deutlichen Stellenabbau im Bereich der Visumverfahren in 2010 gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent (BT-Drs. 17/8221) wird kritisch nachgefragt.

Die Praxis der Bundeswehr, bei Informationsveranstaltungen Minderjährigen den Zugang zu Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen zu ermöglichen, ist nicht im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen und dient nur dem Ziel der Nachwuchsrekrutierung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Praxis zu unterbinden.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist ein bedeutender Exporteur von Rüstungsgütern. Von diesen Exporten werden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung allerdings nur die der Kriegswaffen, nicht aber die der sonstigen Rüstungsgüter erfasst. Der Öffentlichkeit fehlen daher entscheidende Informationen, um Umfang und potentielle Folgen staatlicher deutscher Rüstungsausfuhren abschätzen zu können. Die Linksfraktion fragt daher nach diesen Daten.

Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition.

Die EU will mit vier Staaten der südlichen Mittelmeerregion Verhandlungen über Freihandelszonen aufnehmen und damit die politischen Umwälzungen in der Region für eine tiefere ökonomische Durchdringung nutzen. Die Verhandlungsziele der EU laufen auf weitgehende Liberalisierung hinaus, sie sind entwicklungsfeindlich und untergraben den Aufbau demokratischer Systeme. DIE LINKE fordert stattdesssen ein entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat und transparente Verhandlungen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.