Parlamentarische Initiativen

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden immer wieder in der Presse thematisiert. Die Entfernung der Start- und Landbahnen vom Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur drei Kilometer. Auch die Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Euro-fighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von Interesse.

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke Kinderschutz sowie nach dem Mittelabruf aus der Bundesinitiative. Darüber hinaus geht es um die Weiterentwicklung ab 2016.

Beobachtern erscheint die Energiepolitik der Großen Koalition wie ein Geschenk für energieintensive Großindustrie und fossile Energieunternehmen. Die Novelle der Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu Lasten der Erneuerbaren Energien ist ein Paradebeispiel für erfolgreichen Lobbyismus. Die Anfrage zeigt die engen Kontakte von Regierung, Parteien und Parlamentariern auf und fragt die Bundesregierung nach Treffen mit Interessensvertretern der Energiewirtschaft.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt entfacht um die Revision der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bund sieht einen Anspruch auf sog. Spitzabrechnung bereits für das Jahr 2012 und daraus resultierende Anpassungen der Zahlungen für 2013. Der Gesetzestext sieht für die Revision allerdings erst das Jahr 2013 vor. Länder und kommunale Spitzenverbände drohen nun mit einer Klage.

Viele Nicht-Regierungs-Organisationen sehen die bundesdeutschen Strahlenschutz-Regelungen als unzureichend an und beklagen personelle Verflechtungen zwischen Behörden und Mobilfunkindustrie. Die Kleine Anfrage greift Diskussionen der außerparlamentarischen Bewegung auf und fragt das Verhältnis zwischen Politik und Mobilfunkindustrie ab.

Mehrere Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass die Bundeswehr zusehends auch in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung als Akteur auftritt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Näheres über die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Rahmen erfahren.

Das Auslaufen der Förderung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bedeutete vielerorts das Aus für die bestehenden Angebote der Schulsozialarbeit. DIE LINKE fordert deshalb u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der Schulsozialarbeit in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen Paragraphen zu verankern und ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Prüfung, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber künstlersozialabgabepflichtig sind, geregelt. Damit soll der Abgabesatz stabilisiert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Die finanziellen Grundlagen der Künstlersozialversicherung werden gestärkt. Diese Maßnahmen werden begrüßt. Der Entschließungsantrag fordert u.a. den Finanzbedarf und den Bundeszuschuss zu prüfen sowie den Zugang zur Künstlersozialkasse nicht einzuschränken.

Mietsteigerungen und Wohnungsnot sind zu bekämpfen. Dafür müssen alle verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden, statt sich an Spekulationen mit Wohnungen und Mietpreistreiberei zu beteiligen. DIE LINKE fordert mit diesem Antrag, die noch in Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestände sofort der weiteren Privatisierung zum Höchstgebot zu entziehen und nach entsprechenden Gesetzesänderungen öffentlichen und genossenschaftlichen Strukturen die Verpflichtung zu sozialem Wohnen zu übertragen.

Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ein Alternativkonzept vor: Die Pflegeleistungen sind umfassend auszugestalten und an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zu orientieren, damit Menschen sich unabhängig von ökonomischen Zwängen für ihr jeweiliges Pflegearrangement entscheiden können. Dafür ist die Pflegeversicherung auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage zu stellen und die pflegerische Verantwortung als gesellschaftliche Aufgabe zu organisieren. Angehörige sind zu entlasten, Pflegekräfte besser zu bezahlen und aufzuwerten.