Parlamentarische Initiativen

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung wurde bekannt, dass es Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) über Übergangsentschädigungen der KZBV in Höhe von 30 Monatsbezügen gab. Das BMG stimmt scheinbar einer solch hohen Übergangsentschädigung zu, wenn diese ganz oder teilweise in Rentenansprüche umgewandelt werden. Zudem wurde aus dem Schreiben klar, dass das BMG eine öffentliche Debatte lieber verhindern möchte. DIE LINKE. hakt nach!

DIE LINKE will den Zugang aller von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zu Schutz- und Hilfseinrichtungen ermöglichen. Dazu wird mit dieser Kleinen Anfrage u.a. der Stand der Einrichtung und Finanzierung des Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen erfragt.

Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.

Die private Krankenversicherung steht mit dem Rücken an der Wand. Die Zinsen, zu denen sie die Alterungsrückstellungen der Versicherten anlegt, sind historisch niedrig. Da die Zinsgewinne in die Berechnung der Beiträge einkalkuliert und die Leistungen garantiert sind, bedeutet dies zum Teil hohe Beitragssteigerungen für die Versicherten. Die Kleine Anfrage geht dieser und anderen bedrohlichen Entwicklungen bei der privaten Krankenversicherung auf den Grund.

Die Linksfraktion fragt mit dieser Kleinen Anfrage die regional differenzierten Daten für die einzelnen Formen atypischer Beschäftigung ab. Dazu zählen Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung. Das Ziel ist, den Umfang dieser Beschäftigungsformen in den einzelnen Bundesländern und Kreisen beziffern zu können.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert. Weiter soll zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beigetragen werden.

Werkverträge werden im Einzelhandel zunehmend dazu eingesetzt, um die höheren Kosten durch den Mindestlohn in der Zeitarbeit zu senken. Dabei bedient sich die so genannte Instore-Logistik Branche Gefälligkeitstarifverträge mit christlichen Gewerkschaften, um so die Tarifverträge im Einzelhandel zu umgehen. DIE LINKE hakt nach.