Parlamentarische Initiativen

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Es sind gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wohnen als allgemeines soziales Grundrecht dauerhaft gesichert und nach demografischen und ökologischen Erfordernissen ausgestaltet wird.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Obwohl weder fundierte Kenntnisse über "Integrationsverweigerung" noch zur Sanktionspraxis vorliegen, fordern Bundesregierung und PolitierInnen der SPD schärfere Sanktionen. Diese Denunziation von MigrantInnen ist heuchlerisch, denn erst im Juli wurde eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte werden die Fragen zur praktischen Anwendung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten wiederholt.

Die GdP kritisieren die Zustände am Flughafen Erfurt. Durch die Änderungen der Ausschreibungen durch das BMI sind Mindestarbeitszeiten für Flugsicherheitsassistenten nicht mehr gegeben. Dies führt zu starken Einkommensverlusten. Die Arbeitszeiten liegen bei 2 1/2 Stunden und verstoßen somit gegen Sozialgesetzlichkeiten. Wegen der hohen Fluktuation der Mitarbeiter hat die GdP massive Sicherheitsbedenken.

Ohne klare Rechtsgrundlage zwingt der Zoll Unternehmen, die bevorzugte Abfertigungsverfahren erhalten wollen zum Abgleich ihrer Belegschaften und ihrer Geschäftspartner im Ausland mit den Terrorlisten der EU und UN. Die Anfrage soll helfen den Sachstand zu klären.

Die KA beschäftigt sich mit den Bestehnsquoten und europarechtlichen Anforderungen bspw. durch die Rechtsprechung des EuGH und die Familienzusammenführungs-Richtlinie. Die Fragestellerin wiederholt etliche der bereits in Bundestagsdrucksache 17/2816 formulierten Fragen, da die Bundesregierung diese weder umfassend noch konkret sondern lediglich ausweichend beantwortet hat.

Laut aktuellen Medienberichten kursiert ein Computerschadprogramm namens "stuxnet", welches eine Software der Firma Siemens infiziert und die Funktion industrieller Großanlagen und Kraftwerke erheblich beeinträchtigen kann. Experten gehen davon aus, dass dieses Programm von einer Regierungsbehörde entwickelt wurde, um das Atomprogramm des Irans zu behindern. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich Herkunft, Verbreitung und Gefahrenpotential.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien eine ganze Reihe von Evaluierungsvorhaben für den Bereich der Inneren Sicherheit angekündigt. Bisher ist nichts geschehen. Ziel der Anfrage ist die Veröffentlichung einer verbindlichen Darstellung von Inhalten, Methoden und gesetzlichen Pflichten für eine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen durch die Bundesregierung.

Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.