Parlamentarische Initiativen

Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut. Deshalb muss de Lebensstandardsicherung und der Schutz vor Altersarmut wieder in der gesetzlichen Rente verankert werden. Die staatliche Riesterförderung muss eingestellt und die dadurch frei werdenden Mittel zu Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rente geleitet werden.

Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung eine Agenda 2010 mit „weitreichenden Strukturreformen“ an, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Jede darauffolgende Bundesregierung hat an der Agenda 2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, es sei so gelungen neue Jobs zu schaffen. DIE LINKE fragt nach, ob tatsächlich neue Beschäftigung entstanden ist oder nicht nur bestehende gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Billigjobs verdrängt wurde

Es werden die wesentlichen Lebensbereiche von Frauen und deren Veränderungen in den letzten 20 Jahren abgefragt. Zentrale Lebenslagendimensionen sind vor allem Einkommen, Erwerbslage, Bildung, Wohnsituation, Gesundheit und soziale Einbingungen. Durch die geschlechterspezifische Differenzierung können die grundlegenden Veränderungen insbesondere für Frauen herausgestellt werden. Zugleich erlaubt diese Rückschlüsse auf Fortschritte und Trends sowie neue politische Handlungsfelder.

Unsere Kleine Anfrage im Sommer 2012 zum gleichen Thema hatte eine Abfrage des BMG an die Organe der Selbstverwaltung zur Folge. Die Antwort fiel damals mangels Zahlen dürftig aus, die Antworten aus der Selbstverwaltung wurden uns erst im Januar 2013 und auch nicht vollständig zugeleitet, aber nicht veröffentlicht. Daher fragen wir nach.

Noch immer kämpft Deutschland mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig wird damit die Zivilgesellschaft gestärkt und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisiert.

Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden. Sie werden insbesondere als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung der Arbeit eingesetzt.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Die Bundesregierung weist auf die positive Entwicklung der Frauenerwerbstätigkeit hinzuweisen. In der Tat arbeiten immer mehr Frauen, sie werden aber auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich oft durch niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung benachteiligt. DIE LINKE fordert gegenüber der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein und fragt nach geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung.

In Deutschland leben ca. 300 000 Menschen mit einen chronischen Erschöpfungssyndrom. Der große Teil ist nicht oder nicht richtig diagnostiziert und erfährt daher keine adäquate Behandlung und Versorgung. Es mangelt zudem an entsprechender Forschung und an Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte. Ziel der Kleinen Anfrage ist es auf die schlechte Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen und den Handlungsbedarf zu verdeutlichen.

Bei der Entschädigung von Opfern der Zwangssterilisation und "Euthanasie"-Geschädigten gibt es gravierende Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, solche NS-Opfer nicht schlechter zu stellen, sondern sie ausdrücklich als Opfer einer rassistisch motivierten Verfolgung anzuerkennen.

Die Callcenter-Branche zeichnet sich durch schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aus. Die Politik hat es bisher unterlassen hier einzugreifen. DIE LINKE fragt nach aktuellen Entwicklungen in der Branche und danach, was die Bundesregieurng tut, um die Aktivitäten der Beschäftigten für einen Mindestlohn und tarifliche Regelungen zu unterstützen.