Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage möchte die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Das Ghettorenten-Gesetz sichert NS-Opfern, die in Ghettos im NS-Einflussbereich gearbeitet haben, Leistungen aus der deutschen Rentenversicherung zu. Es gibt allerdings Berichte über gravierende Probleme vor allem bei Rentenanträgen von Roma, die nach Transnistrien deportiert worden waren. DIE LINKE fordert, umgehend sicherzustellen, dass alle transnistrischen Deportationsorte als Ghettos anerkannt werden, damit die Überlebenden schnellstmöglich ihre Rentenleistungen beziehen können. 

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage stehen Fragen zur Anzahl von Personen, die offiziell für die Nachrichtendienste ihres Landes in diplomatischen Vertretungen in Deutschland bzw. an deutschen Botschaften und sonstigen Einrichtungen im Ausland tätig sind.

Die Bundeswehr entsendet auf Anfrage von Angehörigen Ehrengeleite bei Beerdigungen verstorbener Wehrmachtsoffiziere. Dabei kommt es ihr zufolge ausdrücklich nicht darauf an, ob die Wehrmachtsoffiziere in irgendeiner Weise an Widerstand gegen die Naziführung beteiligt waren. Staatliche Ehrenerweise für Offiziere, die bis zuletzt Hitler treu ergeben waren, sind aus Sicht der LINKEN absolut unangemessen. Die Bundeswehr muss ihre Traditionsstränge zur Naziwehrmacht endlich kappen. 

Angesichts einer Häufung von zunehmend gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften fordern Polizeigewerkschaften eine Trennung der Flüchtlingsgruppen nach Religion. Ursache der Auseinandersetzungen scheint allerdings eher die Überbelegung der Heime zu sein. Allerdings gibt es Meldungen über die Drangsalierung von christlichen und jesidischen Flüchtlingen durch andere Flüchtlinge sowie gezielte Werbeaktionen von Salafisten unter Flüchtlingen. 

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahm die Bundespolizei zwischen dem 1. Januar und dem 8. September 2015 über 2300 mutmaßliche Schleuser fest. Im Jahr 2015 wurden rund 3000 neue Ermittlungsverfahren gegen Schleuser eingeleitet, davon allein 1323 in Bayern. Es handelt sich offenbar zu einem großen Teil um Menschen aus Nachbarstaaten der EU, die Asylsuchende mit dem Auto zu ihrem Zielort bringen, oder um Landsleute mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland. 

Die Koalition beschloss die Einstellung von 3000 neuen Bundespolizisten unter Bezugnahme auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Hier stellt sich die Frage, ob an der Praxis, bei Zehntausenden Flüchtlingen ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise einzuleiten, das in der Regel wieder eingestellt wird, festgehalten werden muss. Durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes ließe sich eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen als eine Entlastung der Polizei erreichen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung.