Parlamentarische Initiativen

Die Jobbörse stellt für die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter ein wesentliches Instrument der Vermittlung dar, mit dem Arbeitsuchende und Arbeitgeber direkt oder indirekt in Kontakt treten können. Erfahrungen zeigen aber, dass die mangelnde Pflege dieses Portals zu nutzlosen Bewerbungen und Demotivierung der Bewerberinnen und Bewerber führt, weil die ausgewiesenen Stellen bereits vergeben sind. Es geht darum zu erfahren, wie dem entgegengewirkt werden kann.

Seit Januar 2016 betreibt die UPD gGmbH die von den gesetzlichen Krankenversicherten finanzierte Patientenberatung weitgehend als Call-Center. Die Beratungsleistung ist nach Angaben des "Patientenmonitors" seitdem besonders bei persönlicher und komplizierter Beratung (wie z.B. Behandlungsfehler) stark zurückgegangen, trotz der um 55% höheren Finanzierung durch die Kassen. Die UPD gGmbH ist eine Tochterfirma der Sanvartis GmbH und überweist der Mutterfirma für Dienstleistungen jährlich Millionen Euro.

Die Uranfirma URENCO, über deren Tätigkeit die Bundesregierung über den Vertrag von Almelo als Kontrollorgan informiert ist, liefert angereichertes Uran an US-Atomreaktoren, in denen Tritium für das Atomwaffenprogramm der USA hergestellt wird. Die Anfrage will klären, was die Bundesregierung über diese zivil-militärische Nutzung weiß und ob es zutrifft, dass sie diesem Deal zugestimmt hat.

In Chan Scheichun im Nordwesten von Syrien hat es am 4. April 2017 vermutlich einen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegeben, dem fast 90 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Wer dafür verantwortlich war und was genau passiert ist, war auch Tage später kaum zu klären. Die USA machen das Assad-Regime in Syrien verantwortlich, das den Vorwurf aber zurückweist.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Eine neue Datensammlung zu allen Übertritten einer Außengrenze könnte im Schengener Informationssystem angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. Darauf könnten dann Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr und in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität zugreifen.

An der in Hamburg angesiedelten Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) werden seit Jahrzehnten nicht nur Angehörige der Bundeswehr aus- und weitergebildet, sondern ebenfalls solche ausländischer Streitkräfte. Bis heute ist unklar, welche ausländischen Militärs ausgebildet wurden und was diese in den Folgejahren mit ihrem in Hamburg erworbenen Wissen getan haben.

Diese Kleine Anfrage wirft Fragen auf, die im Zusammenhang mit den Äußerungen der Bundeskanzlerin beim C-20-Forum aufkommen. Sie sagte, einige Handelsabkommen mit Afrika seien "nicht richtig" und müssten neu verhandelt werden.

Die bereinigte Schutzquote für Asylsuchende aus Eritrea betrug 2016 98,9%. Ein großer Teil der Anerkennungen schließt das Recht auf Familiennachzug mit ein. Aufgrund von Hindernissen an deutschen Botschaften in den Anrainerstaaten Sudan und Eritrea scheint es für viele Angehörige jedoch nahezu unmöglich zu sein, ihr Recht auf Familiennachzug wahrzunehmen.

Im Herbst soll der Bundeswehrstandort Nörvenich nahe Düren in NRW eine NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohnerinnen berichten bereits seit April von verstärktem Fluglärm über der Stadt Düren. Das Thema ist zudem brisant, da bis 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort für US-Atomwaffen war. Seither ist Nörvenich Ersatzstandort.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.