Parlamentarische Initiativen

Gestützt auf das mehrheitliche Votum des Parlaments dem Bundesministerium für Verteidigung Anweisung zu erteilen, keine deutschen Soldaten an offensiven Kampfhandlungen zu beteiligen und das sog. Targeting zu unterbinden. Künftig anders als bisher den Deutschen Bundestag rechtzeitiger, wahrheitsgemäß und umfassend über alle Planungen, die im Zusammenhang mit den ausgestellten Mandaten stehen, zu informieren

Der Entschließungsantrag benennt die Defizite und falsche Prioritätensetzung der Regierungspolitik im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine konsequente Abrüstungspolitik und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an »faulen« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen.

Die Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali werden den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Um bis 2009 trotzdem noch eine Einigung auf ein Kyoto-Folgeabkommen herbeizuführen, muss eine Allianz von EU mit Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Verhandlungsdynamik entfachen. Dazu bedarf es einer Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz zu Hause sowie klarer Zusagen zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz und im Umgang mit dem Klimawandel.

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist die Bestandsaufnahme der Lärmbelastung an Hauptverkehrswegen und in Ballungsräumen, die bis Sommer 2007 abgeschlossen sein musste. Bis Sommer 2008 sind darauf aufbauend Aktionspläne zur Lärmminderung aufzustellen. Fristgerecht lagen kaum Lärmkarten vor, weswegen nach dem Umsetzungsstand sowie Konsequenzen und Tätigkeiten des Bundes gefragt wird.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizensierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten Wirtschaftszweiges.

DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück.