Parlamentarische Initiativen

In den vergangenen Jahren sind mehrere deutsche Staatsbürger und aus Deutschland ausgereiste Ausländerinnen und Ausländer in Pakistan durch gezielte Tötungen ums Leben gekommen. In mindestens eine "gezielte Tötung" durch US-Drohnen waren laut Medienberichten auch deutsche Behörden involviert.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages seit 2009. Detailliertere Fragen widmen sich den genauen Aufgaben der Bundeswehrsoldaten und ob welche zu Schaden gekommen sind.

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung forschen zur Identifizierung von „Bedrohungen“ mit chemischen, biologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRN-E). Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 nahm die Generalbundesanwaltschaft Geruchsproben von Verdächtigen. Offen ist, wie oft die Technik zur Anwendung kommt. Immer wieder kommen bei Ermittlungen auch sogenannte „Mantrailer Hunde“ zum Einsatz, um vermeintliche Spuren zu verfolgen.

Die Kosten für die Präsenz von NATO- und anderen Truppen in der BRD werden in verschiedenen
Haushaltstiteln versteckt. Die Anfrage soll auch über die üblichen Haushaltstitel hinaus die sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten dieser Präsenz aufdecken.

Die Kleine Anfrage thematisiert Bedrohungslage in Somalia bzw. speziell in Mogadischu und stellt Fragen zu den bisherigen Ergebnissen von EUTM Somalia angesichts der Verlegung von EUTM Somalia nach Mogadischu.

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erbracht werden. Diese Entschädigungszahlungen werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in allen neuen und auch in fast allen alten Bundesländern gezahlt. Wir möchten diese ablösen und fragen die BR, ob und wie sie gedenkt, in dieser Frage tätig zu werden.

Erstmals in der Geschichte der Ukraine sind Faschisten dort an der Regierung beteiligt. Die Partei Swoboda unterhält gute Beziehungen zur NPD. DIE LINKE fordert, die Verbindungen zwischen ukrainischen und deutschen Faschisten unter die Lupe zu nehmen, dazu gehören auch Aktivitäten von Swoboda in Deutschland. Angesichts der Verfolgungen, denen ukrainische Antifaschisten derzeit ausgesetzt sind, müssen auch asylpolitische Maßnahmen erwogen werden.

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.