Parlamentarische Initiativen

Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Abhörattacke der NSA auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin standen und stehen in deutlichem Kontrast zum Regierungshandeln in den Monaten Juni bis Ende Oktober 2013. Nachdem lange keinerlei eigene sytematische Aufklärung der Überwachung betrieben und Erklärungen der USA blind vertraut wurde, soll nun alles überprüft und neu bewertet werden. Weiterhin bleiben allerdings die Dokumente des Whistleblowers Snowden die einzigen harten Fakten.

Die Ausgaben für die Personalwerbung der Bundeswehr haben sich im Jahr 2012 um mehr als das Doppelte auf über 20 Millionen Euro erhöht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Werbung ausschließlich darauf abzielt, die Bundeswehr als "attraktiven" Arbeitgeber darzustellen, und Aspekte wie Sport und Technik herausstellt. Die Gefahren des Krieges und das Risiko, töten zu müssen und getötet zu werden, werden dagegen verschwiegen.

Die Bundeswehr plant derzeit die Herausgabe eines Medienpaketes, das ausdrücklich der Werbung an Schulen gewidmet sein soll. Damit knüpft sie an die Materialien "Frieden & Sicherheit" an, die sicherheitspolitische Themenstellungen aus Sicht des Militärs, und von diesem bezahlt, darstellen. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung der Bildungspolitik ab. Schulen sollen Bildungsstätten bleiben und nicht von der Bundeswehr als
Anlaufstelle für massive Reklamekampagnen genutzt werden.

US-Drohnen sollen in Luftkorridoren zwischen den beiden Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels in der Oberplalz (Bayern) fliegen. Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden sind irritiert über
die schlechte Information seitens der Amerikaner. Es wird ferner gefragt, warum die Tests der US-Armee nicht über unbesiedeltem Gebiet in den USA stattfänden und ob mit den Flugkörpern spioniert werden könne. Diese und weitere Fragen greift die KA auf.