Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte praktisch seit dem Jahr 1998 durchgehend behauptet, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Bedrohung gebe. Die Tätigkeit der Behörde im Bereich Rechtsextremismus wurde daraufhin heruntergefahren, die Abteilung Rechtsextremismus wurde 2006 eingestellt. Die Leugnung der Bedrohung durch Rechtsterroristen hatte fatale Folgen. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen zu dieser Entscheidung.

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der Software beauskunftet werden. Dies wegen geschützter "Vermögenswerte" zu verweigern, wird von den Fragesteller/innen nicht hingenommen.

Das BMFSFJ finanziert eine Broschüre der Zeitbild-Stiftung zum Thema Linksextremismus mit der LehrerInnen Material zu diesem Thema präsentiert werden soll. Unter anderem werden in der Broschüre "linksextremistische" Zeitungen angeführt, darunter mit dem Neuen Deutschland und der jungleworld zwei Zeitungen, die nicht im VS-Bericht erwähnt werden. DIE LINKE fragt nach der Grundlage für diese diffamierende Etikettierung.

Weiterhin gelten in Deutschland immens hohe Hürden für die Anerkennung von Verfolgung, die an die sexuelle Identität anknüpfen. Beispielsweise wird iranischen Homosexuellen vorgehalten, sie könnten ihre Homosexualität doch im Verborgenen leben. Besonders schwer haben es Menschen, die vor ihrer Flucht nach Deutschland aus Angst vor Repressalien ihre Sexualität überhaupt nicht gelebt haben. Die Linksfraktion fragt nach dem aktuellen Stand von Rechtssprechung und Behördenpraxis in Deutschland.

Das Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsvertrages am 01.01.2013 wird erhebliche Auswirkungen auf die Gebühreneinzugspraxis haben. Die GEZ wird zukünftig die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vornehmen. Für Millionen Bürger, die bislang geringere oder keine Gebühren zahlen mussten, kommt es zu Verschlechterungen. Der Vertrag birgt darüberhinaus zahlreiche datenschutzrechtliche Gefahren.

Der Bildungsbericht 2010 mahnt an, dass zwar Verbesserungen der Sprachfähigkeit aufgrund der Fördermaßnahmen zu beobachten seien, jedoch eine Differenz zu den Kindern ohne Förderbedarf bestehen bleibe. Die in den 16 Bundesländern jeweils bestehenden Maßnahmen und Verfahren werden nicht systematisch gemeinsam evaluiert und so bleibt deren Nutzen und Effizienz im Dunkeln. Die Kleine Anfrage hinterfragt den Stand der frühkindlichen Sprachförderung, insbesondere im Kita-Bereich.

Die Generalbundesanwaltschaft beging 1999 eine "tödliche Fehleinschätzung", als sie es ablehnte die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio aus Jena und ihr Umfeld zu übernehmen. Waffen-, Bomben- und Sprengstofffunde in Jena im Zeitraum 1996 -1999 wurden offenbar nicht als gefährlich eingeschätzt auch nicht der Fund eines Sprengsatzes vor einem von ausländischen Arbeitern bewohnten Hauses. Die Linksfraktion fragt nach den Ermittlungspannen der Behörden.

Nachdem bereits am 11.7.2011 der "Focus" über den Diebstahl von Bauplänen berichtete und eine Untersuchungskommission beauftragt wurde, die näheren Umstände, mögliche Schäden sowie Sicherheitsprobleme zu ermitteln, wurde nun bekannt, dass die Klimaanlage des Hauptgebäudes wegen gravierender hygienischer Mängel wieder ausgebaut werden musste. Folgen: Der zahlungsunfähigen Firma wurde gekündigt, der Auftrag neu ausgeschrieben, die Baukosten verteuern sich erneut und der Bau verzögert sich weiter.

Gegen die Proteste gegen den Castor-Transport sind Polizeikräfte höchst gewalttätig vorgegangen. Außerdem wurde in Absprache mit der Bundespolizei ein dubioses Akkreditierungsverfahren für Journalisten praktiziert. DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche "Schotterer" und die Behinderung der Pressefreiheit.

Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 30.11.2011 sind im Jahr 2007 beim BND rund 250 historisch wertvolle Akten von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, vernichtet worden. Die Kleine Anfrage soll die Hintergründe, den Umfang der Aktenvernichtung und Konsequenzen daraus für die historische Erforschung der Geschichte des Geheimdienstes in Erfahrung bringen.