Parlamentarische Initiativen

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

Durch eine Änderung der EU-Verträge müssen die bestehenden Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene aufgehoben werden. Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte soziale Fortschrittsklausel ist in den EU-Verträgen zu verankern. In Deutschland muss das Streikrecht entsprechend den völkerrechtlichen Standards ausgebaut werden, damit das Recht auf politischen Streik und Generalstreik gewährleistet wird.

Die Bundesregierung produziert nur heiße Luft gegen die Altersarmut von Frauen. DIE LINKE vertritt ein Rentenkonzept, das die Situation von Frauen im Alter deutlich verbessern würde. Dies wird in dem Antrag vorgestellt.

Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zur Beantwortung der Fragen zur zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.

Die Praxisgebühr wurde einstimmig in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgeschafft. Damit wurde eine langjährige Forderung der LINKEN erfüllt. Die ebenso langjährige Forderung nach der Abschaffung der übrigen Zuzahlungen wurde hingegen nicht erfüllt. Dabei sind auch die übrigen Zuzahlungen mindestens so unsinnig und schädlich wie die Praxisgebühr es bis Ende 2012 noch ist.

Medienberichten zufolge sind chronisch bzw. mehrfach Erkrankte sowie Menschen mit geringen Einkommen bei einigen Krankenkassen als Versicherte weniger erwünscht. DIE LINKE setzt sich gegen diese Diskriminierung von Kränkeren und Ärmeren ein, die in Unzulänglichkeiten beim Morbi-RSA und in der Wettbewerbslogik, die den Krankenkassen verordnet wurde, begründet liegt.

Junge Menschen haben mit großen Unwägbarkeiten beim Berufseinstieg insbesondere nach der Ausbildung zu kämpfen. Jugendliche und junge Erwachsene übernehmen die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit. Was erwartet junge Menschen heute, wenn sie von Arbeitslosigkeit oder Hartz IV betroffen sind? Ist sich die Gesellschaft ihrer Verantwortung um die junge Generation bewußt und ist sie darauf vorbereitet, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden?

Zur Stärkung der Patientenrechte gehört auch die Gewährleistung des Nutzens und der Sicherheit von Medizinprodukten. DIE LINKE. fordert dazu eine zentrale Zulassung in der EU von Implantaten und anderen Hochrisiko-Medizinprodukten durch eine Behörde, strengere klinische Prüfungen, eine frühe Nutzenbewertung von Hochrisikoprodukten in Deutschland und ein Register für sämtliche Implatate zur schnelleren Rückverfolgbarkeit.