Parlamentarische Initiativen

Alljährlich veranstaltet die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark Hannover ein sogenanntes Sommerbiwak. Anlässlich des 40. Jubiläums wurden 5.000 Gäste geladen, um dem Ziel der Veranstalter, „die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölkerung zu stärken", näher zu kommen. Die Anfrage soll neben den Kosten auch die Entwicklung dieser in der Öffentlichkeit umstrittenen Imageveranstaltung klären. 

Der nach den Angriffen am 11.9.2001 ausgerufene Bündnisfall muss umgehend beendet werden. Er war von Beginn an völkerrechtswidrig, kann aber 13 Jahre später selbst von denjenigen, die ihn einstmals für rechtens gehalten haben, nicht mehr erklärt werden. Dass weiterhin ein Auslandseinsatz der Bundeswehr - die Operation Active Endeavour - auf dem NATO-Bündnisfall beruht, macht diesen Antrag notwendig. Deutschland muss in der NATO darauf drängen, diesen Bündnisfall umgehend zu beenden.

DIE LINKE setzt auf ein friedliches Europa und eine Beendigung der EU-NATO-Zusammenarbeit. Der EU-Gipfel dagegen ist auch ein Rüstungs- und Militariisierungsgipfel. Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, setzt DIE LINKE auf Konversion und zivile Krisenlösungen.

Nach Hunderten Toten vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 schlägt der Europäische Auswärtige Dienst den Einsatz von Militär der Mitgliedstaaten und der NATO im Mittelmeer vor. Die Maßnahmen knüpfen an eine gleichlautende Operation der italienischen Regierung an, Italien könnte auch die Leitung der EU-Mission übernehmen. Auch Militärs nordafrikanischer Länder sollen beteiligt werden. Im EAD-Papier wird wird vor einem „negativen medialen Effekt“ gewarnt, würden die Pläne in Medien veröffentlicht.

Laut einem Bericht des Spiegel lässt die Bundeswehr den Verzicht auf das für 360 Millionen Euro vom Rüstungskonzern EADS entwickelte „Integrierte SIGINT System“ („ISIS“) untersuchen. Es sollten demnach andere „marktverfügbare Produkte“ geprüft werden, darunter ein mit einem israelischen Aufklärungssystem ausgerüsteter bemannter Jet. Sollte die Information zutreffen, hat der Verteidigungsminister das Parlament über die wahren Risiken des Gesamtprojekts "Euro Hawk" getäuscht. 

Im Rahmen der "Neuorientierung" der Bundeswehr sind auch die Logistikstukturen der Bundeswehr speziell mit Ausrichtung auf Auslandseinsätze reformiert und effektivisiert worden. Die Einrichtung des neuen Kommandos Erfurt als zentralem Kommando über mehr als 80 Logistikstützpunkte der Bundeswehr repräsentiert eine neue Stufe dieser Entwicklung. Außerdem soll die Gefährlichkeit der in Erfurt evl. gelagerten Munition abgefragt werden.

Nach Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben, fragt DIE LINKE., ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand und ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten.

In Häfen und auf Flughäfen in der Bundesrepublik arbeiten Dutzende Sicherheitsbeamte von US-Behörden wie des Secret Service, des Heimatschutzministeriums, der Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird maßen sich offenbar sogar hoheitliches Handeln an.

EUROSUR soll ab Dezember 2013 bereits vorhandene Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammenschalten. Hierfür werden „nationale Koordinierungszentren“ eingerichtet, in denen auch militärische Daten verarbeitet werden. EUROSUR bedeutet die weitere Stärkung der Grenzpolizei Frontex und ist damit die zynische Antwort der Europäischen Union auf den Arabischen Frühling. 

Laut einem als geheim eingestuften Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind derzeit rund 200 Djihadisten aus Deutschland in Syrien. Nach Medienberichten haben sie sich dort an Kriegsverbrechen gegen
die Zivilbevölkerung beteiligt.