Parlamentarische Initiativen

Die Agenda 2010 hat die soziale und politische Landschaft grundlegend verändert. Eine rot-grüne Regierung greift mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen ein. Ein beispielsloser Sozialabbau wird angekündigt und umgesetzt. Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung und für soziale Sicherheit.

Leiharbeitskräfte werden immer noch niedriger entlohnt als Stammbeschäftigte und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, indem gesetzlich gleiche Bezahlung (Equal Pay) und gleiche Behandlung (Equal Treatment) vorgeschrieben wird - ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag. Darüber hinaus muss im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer und im Betriebsverfassungsgesetz erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeführt werden.

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues Bundesprogramm 2014 zu starten, ist die Finanzierung der bisherigen Projekte bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert.

Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Gleichzeitig besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetrugs gegenüber der von Amazon beauftragten Leiharbeitsfirma. Wir wollen von der Bundesregierung Aufklärung über den skandalösen Sachverhalt erhalten.

Mit der KA werden Daten zur Entwicklung von Einrichtungen des Jugendwohnens abgefragt und die Bundesregierung zur Positionierung aufgefordert. Einrichtungen des Jugendwohnens haben eine große Bedeutung für Jugendliche in der Berufsausbildung, aber auch für Jugendliche mit Behinderungen. Insbesondere Jugendliche aus ärmeren Familien greifen auf die Angebote zurück. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weisen einen bedeutenden Instandsetzungsbedarf auf.

Im Gesundheits- und Pflegesektor arbeiten überwiegend Frauen. Neben der direkten, also unmittelbaren, Lohndiskriminierung, treten hier zahlreiche Fälle von mittelbarer Diskriminierung auf. Dazu gehört beispielsweise die grundlegende monetäre Abwertung sogenannter "Frauenberufe", z.B. durch schlechtere Tarifverträge, Minijobs, etc. Um der Lohndiskriminierung in diesem Bereich etwas entgegen zu setzen, hinterfragen wir den Lohnfindungsprozess im Gesundheits- und Pflegebereich.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Beiräte müssen bei allen Jobcentern gebildet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei Jahre vergangen. Es stellt sich die Frage, wie wirksam die Beiräte arbeiten und wie sie in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlich verankerten Anspruch zu erfüllen.

Die Abschaffung der Praxisgebühr, die die LINKE seit Jahren forderte, erfolgte zuletzt in großem gesellschaftlichen und politischen Konsens. Die übrigen Zuzahlungen, wie für Arzneimittel oder im Krankenhaus sind jedoch mindestens genauso unsinnig. Deshalb stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die allerdings mangelhaft beantwortet wurde. Eine Nachfrage, um das Bewusstsein der Bundesregierung für dieses Thema zu schärfen, wurde damit notwendig.

Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der Pharmaindustrie. Umgekehrt soll auch das Gewähren von Vorteilen strafbar werden. Diese Regelungen sollen auch für angestellte und Privatärzt_innen gelten.