Parlamentarische Initiativen

Nach dem Start der Erprobungsphase zur Einführung von Körperscannern am Flughafen Hamburg sollen u.a. Informationen über Testablauf, Testergebnisse, gesundheitliche Auswirkungen der verwendeten Terahertzstrahlen, Datenschutzaspekte sowie Vorkehrungen gegen die Diskriminierung von Menschen mit medizinischen Hilfen abgefragt werden.

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes und folgt damit der Empfehlung einer Zulassung von Fertigarzneimitteln mit Cannabis-Extrakt. Dabei existieren eine Reihe von offenen Fragen zur medizinischen Verwendung von Cannabis. Unter anderem geht es um die Praxis der bisherigen Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis, sowie die Kosten für Patientinnen und Patienten bei legaler Verwendung von Cannabis oder synthetischen Cannabinoiden.

Übergriffe von Polizisten auf BürgerInnen können häufig nur schwer strafrechtlich verfolgt werden, weil die Betroffenen die Polizisten nicht eindeutig identifizieren können. Das Problem stellt sich vor allem bei Einsätzen geschlossener Einheiten auf Demonstrationen. Der Rechtsstaat wird dadurch geschädigt. DIE LINKE fordert deswegen in Landtagen und im Bundestag, Polizeibeamte durch Namensschilder oder Nummerncodes zu kennzeichnen, damit ihre Identifizierung möglich ist.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Das mit ELENA anvisierte Ziel von "weniger Bürokratie und mehr Effizienz" scheint nach verschiedenen Stellungnahmen und Gutachten nicht eingehalten werden zu können. Der Deutsche Städtetag erwartet sogar mehr Bürokratie und nicht zumutbare Kosten für die Verwaltungen und die BürgerInnen und der Marburger Bund hält ELENA für „unrettbar verfassungswidrig“. In der Bundesregierung soll es Pläne ELENA einzustellen oder zu verbessern gegeben haben.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die EU führt gegenwärtig zwei Militärmissionen in Ostafrika durch, die darauf abzielen, die Lage am Horn von Afrika zu stabilisieren. Tatsächlich scheint jedoch insbesondere die Mission EUTM den Konflikt eher zu eskalieren und zu internationalisieren. Die Kleine Anfrage will daher dem Ausmaß und den möglichen Folgen deutscher und europäischer Militärkooperation mit den Ostafrikanischen Staaten auf den Grund gehen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.