Parlamentarische Initiativen

Mehr als 10.000 Tonnen in Frankreich für die langfristige Lagerung vorgesehenes abgereichertes Uran in der Form von U3O8 von der URENCO Gronau ist offenbar mit der URENCO in Capenhurst (UK) gegen Uran zur Wiederanreicherung in der Form Hexafluorid "umgetauscht" worden. Die Frage will klären, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien derartige Tauschgeschäfte innerhalb der URENCO-Standorte abgewickelt werden und fragt nach Mengen, Uran-Arten und Lagerorten.

Seit 2015 können rein zahnärztliche medizinische Versorgungszentren gegründet werden. Verbunden mit dieser Regelung wurden Befürchtungen geäußert, diese neue Regelung könnte Nachteile für die Versorgung mit sich bringen. Zum einen eine mögliche Konzentration der Versorgung im ländlichen Raum, zum anderen das Eindringen von Kapitalgesellschaften in die Versorgung. Wir fragen die Bundesregierung nach den Erfahrungen.

Die rechtsextreme sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs NGOs zu verhindern und Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen das Boot C-Star gemietet, welches im Mittelmeer kreuzen soll. In der Anfrage geht es um die Verwicklung der Bootsbetreiber in Organisierte Kriminalität und um die Gefahr, die von der C-Star ausgeht.

Uns ist bekannt, dass die AOK Baden-Württemberg für einen auf Dauer verordneten Rollator mehr als einmal eine Zuzahlung verlangt hat. Der Fall wurde durch die Kasse beigelegt, bevor es zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts kam. Mithin besteht bundesrechtlicher Klarstellungsbedarf, ob Zuzahlungen mehrfach fällig sein können und ggf. unrechtmäßig erhobene Zahlungen zu erstatten sind.

Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60.000 Menschen in der Bundesrepublik ihre Freizeit und ihr Know-how für die Tafel-Idee. Diese „Erfolgsgeschichte“ hat jedoch einen sozial bedenklichen Beigeschmack: Mehr als 20 Jahre Lebensmittelspenden durch Tafeln sind auch Ausdruck von sozialer Ausgrenzung und einer verfehlten Sozialpolitik.

Wesentlicher Inhalt/Politische Zielsetzung:

In Fachkreisen sind die SSRI-Antidepressiva (Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer) seit ihrer Zulassung umstritten, v.a. wegen des Suizidrisikos. An den Umständen der Zulassung mancher dieser Präparate in Deutschland gibt es wegen Kontakte der Gutachter zur Industrie oder wegen unvollständiger Beachtung von Nebenwirkungen erhebliche Zweifel. Die Kleine Anfrage soll helfen, auch mögliche Verstrickungen des heutigen Leiters der Zulassungsbehörde zu beleuchten.

Erwerbslose werden durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen aufgefordert, deren wesentlichen Inhalt die monatliche Anzahl der zu versendenden Bewerbungen bildet. Diese sollen als Nachweis der Eigeninitiativen zur Beendigung der Erwerbslosigkeit dienen. Die KA fragt nach dem Umgang mit den vorgelegten Bewerbungsunterlagen durch Jobcenter, Arbeitsagenturen und Stellenanbieter.

Die Bundeswehr wollte fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen, exklusiver Hauptauftragnehmer des Deals wäre der Rüstungskonzern Airbus. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung prozessiert der US-Drohnen-Hersteller General Atomics vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium. Tatsächlich ist die Auswahlentscheidung daran geknüpft, dass die israelische Drohne schneller verfügbar wäre und der Hersteller Auflagen zur Zulassung und Waffenintegration erfüllt.

Für 1,024 Milliarden Euro wollte die Bundeswehr fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen. Sie sollten mit Präzisionsmunition „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ fliegen. Medienberichten zufolge wollte die Bundeswehr 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen. Der Waffendeal sollte die Zertifizierung der Raketen sicherstellen. Aus diesem Grund verweigerte die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss die Zustimmung zur Beschaffung der israelischen „Heron TP“.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.