Parlamentarische Initiativen

Die EU-Außenbeauftragte unterstützt deutsch-italienische Anstrengungen für europäische Grenzkontrollen im Süden Libyens. So sollen Geflüchtete schon dort an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Die Pläne flankieren die Wiederaufnahme der EU-Grenzüberwachungsmission EUBAM Libyen. Auch die NATO engagiert sich in Libyen. Beim Gipfeltreffen in Warschau werden Maßnahmen zum Aufbau eines „modernen“ Verteidigungsministeriums, eines Generalstabs und der Geheimdienste beschlossen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es unter der Überschrift Gedenken und Erinnern: „Das bewährte Gedenkstättenkonzept ist weiterzuentwickeln.“ Zwar hat die Beauftragte für Kultur und Medien auf ihrer Homepage Grundzüge der Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption umrissen und dabei die „Entwicklung neuer didaktischer Konzepte“ und „eine Stärkung der Gedenkstättenpädagogik“ eigens hervorgehoben, wie diese Aspekte aber konkret umgesetzt werden sollen ist unklar.

Ein relevanter und zunehmender Verbreitungsweg für Schadsoftware ist Online-Werbung, bei der Inhalte weitgehend außerhalb der Kontrolle von Seitenbetreibern ausgeliefert werden. Wir fragen die Bundesregierung nach konkreten Erkenntnissen zum Ausmaß und Einschätzungen zur Bekämpfung, insbesondere vor dem Hintergrund des Zielkonflikts mit einem angedachten Ad-Blocker-Verbot und der Rolle des BSI.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz entsendet Mitarbeiter in die Anhörungen von Asylsuchenden beim Bundesamt für Migration. DIE LINKE bewertet das äußerst kritisch, weil hierdurch das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Antragstellern und Anhörern beeinträchtigt wird. Zudem kann der Kontakt zu Geheimdienstlern Nachfluchtgründe schaffen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

Nach einem aktuellen Leitfaden des Bundesbeauftragten für Flüchtlingsmanagement gibt es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten zur Zahl der angeblich Ausreisepflichtigen in Deutschland - die bisher angenommene Zahl ist vermutlich deutlich zu hoch. Solche Datenfehler wurden auch bereits durch Anfragen der LINKEN in der Vergangenheit offen gelegt. Angesichts der geplanten Gesetzesverschärfungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind diese Fehlinformationen politisch höchst relevant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) umgesetzt werden soll. Diese Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verletzt offenbar die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE bezweifelt außerdem, dass die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten einen Sicherheitsgewinn erbringt. Stellt sich also die Frage, ob hier hunderte Steuermillionen für eine grundrechtswidrige Maßnahme verschleudert werden sollen