Parlamentarische Initiativen

Der Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee nimmt ständig zu. Insbesondere Unterwasserdetonationen gefährden Meeressäuger und Fische, die sich über Schall orientieren und auf ihren akustischen Sinn angewiesen sind. Auch die Bundeswehr belastet durch Sprengungen und Schießübungen die maritimen Küstenbereiche, wie auf dem Flugabwehrschießplatz Todendorf. Für einen wirksamen Meeresschutz sollten alle Bereiche ihren Anteil an der Belastung überprüfen und verringern.

Der Ausbau der Kinderbetreuung und -förderung bleibt trotz immenser Anstrengungen weit hinter den Erfordernissen zurück. DIE LINKE fordert eine Sachverständigenkommission sämtlicher Akteure, die bis Dezember 2015 ein Konzept zu Quantität, Qualität und Finanzierung der Kinderbetreuung vorlegt und ein Kitaqualitätsgesetz auf den Weg bringt, welches bundesweit Standards definiert. Darüber hinaus soll die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.

Die Afrikanische Schweinepest ist die größte Bedrohung im Bereich der Tierseuchen in den kommenden Jahren. Sie kommt mit mit einer jährlichen Geschwindigkeit von ca. 350 Kilometern auf Deutschland zu. Die Linksfraktion fragt daher die Bundesregierung nach dem Stand der Forschung, der Impfstoffentwicklung, Bekämpfungsstrategien etc. zur Afrikanischen Schweinepest.

Infolge der militärischen Ausseinandersetzungen in der Ukraine ist die Sicherheit von Atomkraftwerken im Land zusätzlich bedroht. Wir fragen die Bundesregierung nach einer Einschätzung der Bedrohungslage sowie nach Aktivitäten der Bundesregierung bzw. internationaler Organisationen zur Erhöhung der Sicherheit der dortigen Atomanlagen gegen Angriffe. 

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

Die Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fließen seit Jahren zu mehr als 90 Prozent in die alten Bundesländer. Wir fragen nach den Ursachen für das geringe Interesse in Ostdeutschland und nach Lösungsansätzen.

Laut Gesetz soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen im Bedarfsfall beurteilen, ob und welches Hilfsmittel durch die Versicherten benötigt wird. Laut Medienberichten beauftragen Krankenkassen aber zusätzlich oder stattdessen externe private Gutachterunternehmen, die explizit mit generierten Kosteneinsparungen werben. Laut Einzelfallberichten geht das mit einer verringerten Qualität der Versorgungsqualität einher. Auch Datenschutzverletzungen werden beklagt.

Die vor 15 Jahren unterzeichnete Bologna-Erklärung hatte das Ziel der Einigung auf vergleichbare Standards und Regelungen, um Mobilitätshemmnisse für Studierende abzubauen und die Kooperationen zwischen den Staaten bzw. ihren Bildungseinrichtungen zu erleichtern. In Deutschland zeigten sich jedoch bei der Umsetzung  der formulierten Ziele immer wieder Schwierigkeiten. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Bilanz des Bologna-Prozesses in Deutschland.

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Atomreaktor AVR Jülich und 305 Castoren aus Ahaus sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Die Atomaufsicht in NRW hat das Forschungszentrum Jülich wegen Sicherheitsbedenken aufgefordert, ein Konzept für eine Räumung des Lagers vorzulegen. Ein Export wäre rechtlich unzulässig, weil es sich laut Bundesamt für Strahlenschutz um keinen Atommüll aus Forschungsreaktoren handelt.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielt DIE LINKE auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die jährlichen Ausgaben für Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung je öffentliche Hochschulen ab. Hieraus lässt sich ein Erkenntnisgewinn über die Veränderungen dieser Ausgaben über die Jahre nachvollziehen.