Parlamentarische Initiativen

Die Deutsche Bahn und das BMI haben im Sommer 2017 einen vielbeachteten Test zur Gesichtserkennung per Videoüberwachung gestartet. Dieser wurde nochmals verlängert und wird vom BMI als Erfolg gefeiert. Tatsächlich ist dies mit Vorsicht zu betrachten. Dennoch will die DB AG ähnliche Verfahren zur Verhaltensüberwachung einsetzen. Allerdings sind bisher weder Kosten, Rechtsgrundlagen oder Fehleranfälligkeit vollständig offengelegt.

Stickstoffbindende Pflanzen - Leguminosen genannt - sind gut für die Wasserreinhaltung, da weniger Stickstoff als Nährstoff für Kulturpflanzen gedüngt und damit auch nicht ins Wasser ausgewaschen wird. Es gibt großkörnige und kleinkörnige Leguminosen. In der Anfrage konzentrieren wir uns auf die kleinkörnigen Leguminosen, die nicht nur mehrfach im Jahr genutzt werden können, sondern auch Lebensraum für Kleinsäuger und damit Nahrungsquelle für deren Beutegreifer sind.

Ziel der Anfrage ist die Abfrage von Zahlen hinsichtlich der Ausgaben für Natur- und Lärmschutz sowie Entsiegelung und andere Maßnahmen im Bereich Umwelt und diese den Investitionen der Bundesregierung bspw. für den Neubau von Autobahnen/Bundesstraßen gegenüberzustellen.

Der Strafrechtsparagraph 129b stellt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Strafe. Nach Paragraph 129b Verurteilte können für die Zeit nach ihrer Haftentlassung mit Führungsaufsicht belegt werden (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 9, 68 StGB). Neben Meldeauflagen kann ihnen der Kontakt zu bestimmten Personen oder Vereinigungen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder das Betreten bestimmter Orte untersagt werden (§ 68b StGB).

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. In Reaktion auf die "Kölner Silvesternacht" 2015/2016 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Auch straffällige Flüchtlinge sind davon betroffen. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Die KA hinterfragt die Ausweisungspraxis in den letzten Jahren - insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfungen.

Seit mehreren Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz Krieg im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Dabei wird u.a. der Hafen der Stadt Hodeidah blockiert, was nunmehr zu einer humanitären Katastrophe im Jemen geführt hat. Die Bundesregierung genehmigte trotzdem den Export von 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Bei diesen handelt es sich um Kriegsgerät, welches auch zu See- und Hafenblockaden eingesetzt werden kann. Ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Zahlreiche aus Deutschland stammende Anhänger des Islamischen Staates, darunter auch Frauen und deren Kinder, befinden sich derzeit in Gefangenschaft von staatlichen und nichtstaatlichen Kräften im Irak und Syrien. Deutsche Innenbehörden bereiten sich gleichzeitig auf die Rückkehr von IS-Anhängern aus den Dschihadistengebieten vor und der IS gibt seinerseits seinen ausländischen Kämpfern Ratschläge für die Rückkehr.

Gemäß der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes müssen neuzugelassene Busse ab 01.01.2016 zwei Stellplätze für Rollstuhlfahrer bieten, ältere Busse müssen bis 01.01.2020 umgerüstet sein. Viele Busse sind noch nicht umgerüstet, daher stellt sich die Frage, inwiefern eine Umrüstung noch stattfinden wird und kann, welche Unterstützung Unternehmen bei der Umrüstung erhalten und ob auch Haltestellen entsprechend barrierefrei gestaltet werden.

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

DIE LINKE fragt, wieviele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetseiten es im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben hat und gegen wie viele dieser Internet rechtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind.