Parlamentarische Initiativen

Der Regierungsentwurf befreit den so genannten Kraftwerkseigenverbrauch von der Zahlung der EEG-Umlage. Davon profitieren insbesondere emissionsintensive und ineffiziente Braunkohlekraftwerke. Befreit sind ebenfalls Eigenversorger, die Anlagen vor dem 1. August 2014 betrieben und zur Eigenversorgung genutzt haben. Beide Sachverhalte entlasten Teile der Wirtschaft von der EEG-Umlage auf Kosten der anderen VerbraucherInnen, was wir verhindern wollen.

DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

DIE LINKE will einen effektiven Lärmschutz für alle von Verkehrslärm Betroffenen. Es kann nicht sein, dass der Schienenbonus erst abgeschafft, dann aber durch die Hintertür mittlels "kreativer" Berechnungsverfahren wieder eingeführt wird. Deswegen lehnen wir die Verordnung ab, wenn sie nicht entscheidend nachgebessert wird. Außerdem fordern wir eine Gesamtlärmbetrachtung und endlich echte Grenzwerte für Bestandsstrecken, denn Lärm schädigt nicht nur Menschen an Neubaustrecken.

DIE LINKE fordert eine stärkere Finanzierung der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher durch falsche, zumeist provisionsgetriebene Anlageberatung, und den Kauf von unseriösen und nicht erkennbar hochriskanten Finanzprodukten. Allein durch die Insolvenz von Prokon Regenerative Energien GmbH droht 75.000 Privatanlegerinnen und -anleger ein Totalverlust von mehr als 1,4 Milliarden Euro ihrer vermeintlich sicheren Anlageprodukte.

DIE Linke fordert ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die Förderung von Integrationsprojekten und die Migrationsberatung, denn auf die gestiegene Zahl eingewanderter Menschen muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel reagiert werden.

DIE LINKE fordert, keine neuen Projekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mehr durchzuführen. Der Deutsche Bundestag soll damit der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) folgen, die die Bundesregierung auffordert „auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung – unabhängig vom Vergütungsmodell – zu verzichten“.

DIE LINKE fordert, sich umgehend mit der DB AG und den weiteren Projektbeteiligten über einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verständigen und die Deutsche Bahn AG zu einer Neuplanung aufzufordern. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann u. a. für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg, wie insbesondere den deutlich im Zeitverzug befindlichen Ausbau der Rheintalbahn und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm –Friedrichshafen-Lindau) verwendet werden.

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

Ein Hoppla-Hopp zu Lasten der Versicherten darf es bei den Lebensversicherungen nicht geben. Lebensversicherungen und das Reformpaket der Bundesregierung gehören auf den Prüfstand, grundlegend und umfassend. Statt Durchpeitschen von Schnellschüssen fordert DIE LINKE mehr Zeit für Beratung, belastbares Zahlenmaterial und Transparenz. Versicherte müssen von ihrem Recht Gebrauch machen und prüfen können, ob vorzeitige Kündigung sich im Einzelfall lohnt.