Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr mit weiteren Drohnen auszustatten. Abgefragt wird daher, inwieweit die Bundeswehr bisher Zugriff auf Drohnen hat, welche weitere Ausstattung geplant wird und welche Erkenntnisse die Bundeswehr aus bisherigen Drohneneinsätzen gezogen hat, u.a. mit Blick auf die Auswirkungen von Drohneneinsätzen und das Humanitäre Völkerrecht.

Mehrere „gezielte Tötungen“ durch US-Kampfdrohne betrafen deutsche Staatsangehörige. Die Vorfälle lösen eine Ermittlungspflicht deutscher Strafverfolgungsbehörden und dem Generalbundesanwalt aus. Entsprechende Prüfvorgänge wurden aber eingestellt. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung: Der Generalbundesanwalt ist ein “politischer Beamter“, sein Amt soll in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung handeln.

Über der syrischen Provinz Latakia schossen türkische Kampfflieger am 23. März 2014 ein syrisches Kampfflugzeug ab. Analog zum Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F-4 Phantom am 22. Juni 2012, bei dem sich die Bundesregierung auf die Angaben der türkischen Regierung verlassen hat, hat sie offenkundig auch diesmal kein Interesse an der Aufklärung des Vorfalles, obwohl die türkische Regierung später einräumen musste, dass deren ursprüngliche Darstellung des Zwischenfalls unzutreffend war

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im April 2012 ergab, dass am Flughafen Frankfurt/Main mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu vier, und fast 30 Prozent in bis zu sechs Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Lärmbelastung am Flughafen Frankfurt/Main, sollen die Ergebnisse aktualisiert und für die
Nacht(rand)stunden präzisiert werden.

Die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen bedarf der Genehmigung der Bundesregierung. In ihrem Rüstungsexportbericht weist die Bundesregierung den Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen aus,
allerdings bilden Kleinwaffen nach dt. Recht keine eigene Kategorie. Die Aufbereitung der Zahlen im Rüstungsexportbericht lassen bestimmte Bereiche der Exporte von Kleinen Waffen, aber auch von Leichten Waffen unterbelichtet.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (BT-Drs. 17/12755). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

Im Oktober 2013 fand bei der europäischen Polizeiagentur Europol ein „Meeting“ zur Verfolgung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, laut Bundesinnenministerium „auf Initiative des Bundeskriminalamts“. Außerdem sei eine „Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen i. Z. m. der PKK-Finanzierung“ vereinbart worden. Europol wird so zum Instrument politischer Verfolgung kurdischer Gruppen.

Trotz einer Eskalation von Menschenrechtsverbrechen mit tausenden Toten seit 1990 und warnenden Berichten über die Vorbereitungen des Völkermords seit spätestens 1992 hat die Weltgemeinschaft noch bis in den April 1994 keine Maßnahmen unternommen den Völkermord zu verhindern. Auch 20 Jahre nach dem Völkermord in
Ruanda belegen ähnliche Eskalationsverläufe im Südsudan oder der Zentralafrikanischen Republik, dass die Kapazitäten der zivilen Krisenprävention vollkommen unzureichend sind, um bei Warnungen vor größeren,
sich abzeichnenden Menschenrechtsverbrechen  in gebotener Zeitnähe wirkungsvoll zivil einzugreifen. DIE LINKE. lehnt Militärinterventionen kategorisch ab und fordert den Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung.

Das am 21. März 2014 im Zuge des EU-Gipfels in  Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält u.a. Vereinbarungen zu einer außen-, militär- und sicherheitspolitischen
Zusammenarbeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Auskunft über den Inhalt dieser Vereinbarungen und den Stand der Zusammenarbeit zu geben.

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Situation der verschiedenen von der EU gegen den Iran verhänkten Sanktionen sowie das mögliche baldige Ende dieser Sanktionen.