Parlamentarische Initiativen

Nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von Angehörigen der Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens werden die Verbrechen der NS-Besatzungszeit kleingeredet. Gleichzeitig werden Kräfte, die damals mit den Nazis kollaboriert haben, als antisowjetische "Freiheitshelfer" glorifiziert. Auch Aufmärsche zu Ehren der Waffen-SS erhalten höchste staatliche Weihen. DIE LINKE will wissen, welche Position die Bundesregierung gegenüber diesen geschichtsrevisionistischen Bestrebungen einnimmt

In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.

Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa im Jahr 2007 ist der Arbeitsmarkt in Europa unter Druck gekommen. In den Krisenländern steigt die Arbeitslosigkeit, soziale Errungenschaften wie Mindestlöhne sind gefährdet, prekäre Beschäftigung nimmt zu. Vor allem die Jugend leidet darunter, es droht eine "verlorene Generation". DIE LINKE fragt nach dieser Entwicklung und die Haltung der Bundesregierung.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das?

DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.

Seit einem guten Jahr ist die Fusion der Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit zur GIZ in Kraft. In Agentur- und Zeitungsmeldungen wird Kritik aus der Belegschaft des fusionierten Unternehmens vernehmbar. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Bilanz von einem Jahr Fusion. Kritische Fragen haben wir vor allem bezüglich der Situation der Beschäftigten und der verstärkten marktwirtschaftlichen Ausrichtung der GIZ-Geschäftspolitik.

Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.