Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in Branchen an, in denen Arbeitnehmer besonderem Arbeitsdruck und unregelmäßigen Arbeitszeiten ausgesetzt sind. Arbeitsunfälle sind demnach insbesondere für bestimmte Beschäftigtengruppen von zunehmender Bedeutung. Um transparent zu machen, wie es derzeit um die Entschädigung von Arbeitsunfällen bestellt ist, wird deshalb die Bundesregierung befragt.

Gewalt gegen Frauen findet seit Jahren zunehmend mit Unterstützung digitaler Werkzeuge statt: Spy-Apps auf Smartphones, Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, Stalking, Beleidigung und Bedrohung öffentlich im Netz oder für andere unsichtbar per Mail oder Messenger. Über Ausmaß und Formen ist wenig bekannt, weil es keine aussagekräftigen Studien und Statistiken gibt. Abgefragt werden Ausmaß, Formen und Aktivitäten zum Schutz der Betroffenen.

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die nachweislich auf berufliche Belastungen zurückzuführen sind. Werden berufsbedingte Erkrankungen nicht als Berufskrankheiten anerkannt, müssen Kranken- oder Rentenversicherung für Behandlungs- oder Rehabilitati-onskosten aufkommen. Es ist deshalb dringend geboten, transparent zu machen, wie es um die Anerkennung von Berufskrankheiten in Deutschland steht. .

Medizinprodukte sind immer wieder Gegenstand von Skandalen, etwa wenn sie Patientinnen und Patienten gefährden oder weil überteuerte Produkte ohne medizinischen Nutzen von den Herstellern in die Versorgung gedrückt werden. Wir fragen nach dem Marktgeschehen, Unzulänglichkeiten bei der Qualitätskontrolle und ggf. staatlichem Versagen bei der Kontrolle der privaten Prüfinstitute.

Das Phänomen der Plattform-Ökonomie wird meist in einem Atemzug mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt genannt. Um die Auswirkungen von Crowdworking und der Gig-Ökonomie auf den Arbeitsmarkt zu fassen und die entsprechende Tragweite abzuschätzen, sind repräsentative Erhebungen notwendig. Die Kleine Anfrage möchte sich einen Überblick über den aktuellen Stand der offiziellen Datenlage der Bundesregierung verschaffen.

Medizinprodukte werden bei Marktzugang nicht darauf geprüft, ob sie einen therapeutischen Fortschritt darstellen oder überhaupt medizinisch sinnvoll sind. Das ist aber eine langjährige Forderung von uns und vielen Medizinier*innen und Patientenorganisationen. Eine entsprechende Regelung für die GKV läuft vollständig ins Leere. Wir fragen nach der wenig progressiven Rolle der Bundesregierung bei EU-Verhandlungen und der Wirksamkeit der deutschen Regelung.

DIE LINKE will mit diesem Änderungsantrag weitere Verbesserungen am Teilhabechancengesetz erreichen: 1) Zugang soll nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit mög-lich sein, jedoch bei Vorrang von Weiterbildung; 2) Zuschlag nicht nur nach Mindest-, sondern nach Tariflohn; 3) Freiwilligkeit vorausgesetzt und 4) volle Sozialversicherung (auch Arbeitslosenversicherung).

Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist grundrechtlich geschützt. DIE LINKE will allen Menschen, die ungewollt kinderlos sind, den Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglichen. Weder der Beziehungsstatus, noch der Wohnort oder der eigene Geldbeutel sollen darüber bestimmen, ob eine Kinderwunschbehandlung durchgeführt werden kann. DIE LINKE fordert die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Partnerschaftsstatus und das Ende des regionalen Flickenteppichs.

Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden, auch über 2025 hinaus, eine Fixierung auf 48 Prozent reicht nicht aus, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Außerdem fordert DIE LINKE deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

DIE LINKE setzt mit diesem Antrag der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen. Es werden erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vorgeschlagen: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der Privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln.