Parlamentarische Initiativen

Am 05.Oktober hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instumente beschlossen. Zu einem ersten Entwurf des Gesetzes befragten wir die BR bereits, um detaliertere Informationen zu erhalten. Ein Großteil der Fragen wurde jedoch mit Verweis auf das noch laufened Abstimmungsverfahren nicht beantwortet. Die Beantwortung jener Fragen sollte nun möglich sein.

Von der Festsetzung eines allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung des Gesundheitsfonds, der in den meisten Fällen eine Erhöhung für die Versicherten bedeutet, sind Rentnerinnen und Rentner in besonderer Weise betroffen. Denn sie profitieren nicht von der zeitgleich in Kraft tretenden Senkung des Arbeitslosenversicherungsbetrags. Die KA thematisiert die möglichen negativen Auswirkungen des Gesundheitsfonds für Rentnerinnen und Rentner.

Skandalisierung der in der Arge Köln an Beantragende von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgereichten und von diesen zu unterschreibenden Belehrung über notwendige Ansparungen für Rücklagen, deren Geldbeträge in der Regelleistung enthalten sind

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament fordern konkrete Zielvorgaben für die Armutsbekämpfung in der EU. Das EP fordert konkrete definierte Ziele wie die Einführung eines Mindestlohns sowie eine soziale Mindestabsicherung. Armut soll mit der Umsetzung der Zielvorgaben vermieden werden. Mit dem Beschluss unterstützt eine überwältigende Mehrheit des EP Ziele, die DIE LINKE in Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Die grassierende internationale Finanzkrise hat gravierende Auswirkungen auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Der vermeintliche Schutz der Einlagen für die private Altersvorsorge könnte sich deshalb schon bald als Trugschluss herausstellen. Die Beinah-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) hätte Teile der Einlagen der Sozialversicherungsträger vernichtet. Vor diesem Hintergrund verlangt DIE LINKE. von der Bundesregierung Aufklärung.

Die Kampagne der Regierung »Ganz Deutschland wird krankenversichert« beschönigt die Situation. Die Versicherungspflicht ab 1.4.2007 durch das GKV-WSG verschärft das Problem einiger Nichtversicherten, da ihnen duch Beitragsrückstände eine Schuldenfalle und nur eingeschränkte Krankenbehandlung entstehen. Gesundheitsministerin Schmidt schiebt den schwarzen Peter den Krankenkassen zu, die Beitragsrückstände stunden oder erlassen sollen, aber Hilfen durch Sozialämter sind nicht vorgesehen.

Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Missbrauchsfälle bei Hartz IV - Anträgen aufgrund der Überprüfungen durch Außendienstmitarbeiter und Datenabgleich zwischen den Behörden stark zurückgegangen. Ziel der Anfrage sind die rechtlichen Hintergründe des praktizierten Datenabgleichs und Erläuterungen zu den sogenannten Missbrauchsfällen.

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Fast 20 ahre nach der Vereinigung ist der Rentenwert Ost niedrieger als der Westwert. DIE LINKE fordert die Angleichung des Rentenwert Ost an den Wert West und fragt, wie positioniert sich die Bundesregierung zu o.g. Forderungen. Welche Lösungsmöglichkeiten bzw. Probleme eregeben sich bei unterschiedlichen Angleichungsmodellen

Durch die aktuelle Immobilien- und Bankenkrise gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, für die die Ausgabe der Deutsche-Bahn-Aktien vorgesehen sind. Dadurch bestehen deutlich ungünstigere Voraussetzungen für die Aktienemission als ursprünglich geplant. Das bestätigt die generelle Kritik an der Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG.