Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

In mehreren Initiativen will die EU-Kommission die illegale Verbreitung von Schusswaffen bekämpfen. Waffen sollen einheitlich gekennzeichnet werden, um ihre Rückverfolgung mittels internationaler Register zu erleichtern. Auch der Rat ist auf mehreren Ebenen mit der Thematik befasst. Es ist aber unklar, worin sich die verschiedenen Maßnahmen, Arbeitsgruppen und Datensammlungen unterscheiden.

Bundesinnenminister de Maizière nennt es inakzeptabel, dass Afghanistan trotz finanzieller Unterstützung und der "sicheren Lage" in weiten Teilen des Landes aktuell auf Platz zwei der Liste der Asyl-Herkunftsländer steht. Es sollen schnell Rücküberführungen veranlasst werden. Außerdem wird die Schaffung "sicherer Zonen" angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich. Es gibt dort keine sicheren Gebiete.

Trotz anderslautender Versprechungen zur Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte geht die Bundesregierung in der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht mit gutem Beispiel voran, sondern missachtet geltendes Gleichstellungsrecht vielfach. Dies und die fehlende Verbesserung seit der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes will DIE LINKE u.a. anhand der zum Teil miserablen Frauenanteile in Führungspositionen in den Obersten Bundesbehörden öffentlich machen. 

Die Bundesregierung will trotz einer verschärften Bedrohungslage mehr nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich, zumal "der Westen" mit seiner gescheiterten Politik der kriegerischen Intervention maßgeblich zum Entstehen der Fluchtgründe in Afghanistan beigetragen hat. DIE LINKE fordert dementgegen einen sicheren Aufenthalt und Schutz für afghanische Flüchtlinge.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll als Eingangschlüssel zur schönen neuen eHealth-Welt dienen. Allerdings wurde versäumt zu überprüfen, ob Versicherte und Karteninhaberinnen und Karteninhaber übereinstimmen. Damit ist jede Übertragung von Sozialdaten von Namen über Foto bis hin zu Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich untersagt - ein eklatanter Geburtsfehler der heutigen eGK. Die Heilung dürfte Hunderte Millionen Euro kosten und die Zustimmung zur eGK insgesamt weiter untergraben.

Die Aufmärsche von Pegida und anderen Rassisten werden zunehmend aggressiv. Selbst der Bundesinnenminister hat die Organisatoren als "knallharte Rechtsextremisten" bezeichnet. Die Gida-Bewegung steht aber nicht nur für Nazis, sondern für den Rassismus der Mitte der Gesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. erwartet, dass die Bundesregierung diesem entschieden den Kampf ansagt. 

Für einiges Aufsehen hat jüngst der Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge durch das New York Police Department geführt. Demnach können diese Fahrzeuge sowohl andere Fahrzeuge und Passanten als auch Häuser und Wohnungen im Vorbeifahren durchleuchten. Auch in Deutschland werden solche Fahrzeuge bei Bundesbehörden eingesetzt, wie Bilder von entsprechenden Einsatzfahrzeugen im Internet belegen. Näheres darüber ist bislang allerdings nicht bekannt.