Parlamentarische Initiativen

Die von NVA, Zoll und Polizei der DDR in den Dienst der Bundesrepublik Übernommenen erhalten einen Mix aus unzureichend überführten DDR-Ansprüchen, die nicht ruhegehaltsfähig (also nicht für eine Pension) berücksichtigt werden, sondern ausschließlich rentenwirksam sind. Das bedeutet eine Schlechterstellung, die überwunden werden muss.

Angehörige der technischen Intelligenz konnten in der DDR in eine spezielle Altersversorgung einbezogen werden. Im Laufe der Jahre kam es allerdings u.a. durch unpräzise Formulierungen zu Differenzen bei der Zuerkennung. Es soll eine Regelung gefunden werden, bei der nicht das Vorliegen einer Urkunde, sondern die Art der Tätigkeit den heutigen Anspruch begründet. Auf die derzeitige Praxis der Stichtagsregelung soll verzichtet werden.

Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR werden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden.

Durch den Einsatz von Wasserwerfern kam es immer wieder - zuletzt bei Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 - zu schweren Verletzungen von Demonstrantinnen und Demonstranten. Zurzeit werden neue noch leistungsstärkere Wasserwerfer WaWe 10000 von der Bundespolizei und den Landespolizeien angeschafft.

Die WELT berichtete am 3.10.2010, dass ihr ein 16seitiges Papier des BKA mit der Einstufung „VS (Verschlusssache) – nur für den Dienstgebrauch“ vorliege, das die Machtlosigkeit des BKA bei der Verbrechensbekämpfung aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten belege. Die Anfrage soll Aufschluss über die vom BKA behauptete "Schutzlücke" bei der Verbrechensbekämpfung geben.

Es geht um Aufklärung über einen Verein, der im September 2010 der NPD 150.225,84 Euro gespendet hat. Dies vor dem Hindergrund, dass die NPD am 6.11. ihren "Vereinigungsparteitag" mit der DVU in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Wk Roland Claus) durchführen will. Es gibt im Kreis Anstrengungen für ein breites Bündnis gegen den Parteitag, seine Durchführung ist keineswegs sicher, aber unsere Anfrage bezieht aus dieser Konstellation ihre Aktualität und Dringlichkeit.

Die Debatte um die Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtiugen Amtes zeigt, dass es hier noch einen großen Nachholbedarf für Institutionen des Bundes gibt. Vor allem die Frage der NS-Verstrickung und des Übergangs der Institutionen in die frühe Bundesrepublik ist hier von besonderem Interesse. DIE LINKE. beantragt, in einem ersten Schritt alle Bundesministerien, die direkte oder indirekte Vorläufer in der NS-Zeit hatten, in diesem Sinne wissenschaftlich zu untersuchen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

§ 160a StPO sieht einen absoluten Schutz bisher nur für Verteidigerinnen/Verteidiger, Geistliche und Abgeordnete vor. Bei den anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen wie bspw. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, Steuerberaterinnen/Steuer- beratern, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, Ärztinnen/Ärzte sowie Journalistinnen/ Journalisten gilt nur ein relatives Erhebungs-und Verwertungsverbot. Diese sollten aber ebenso unter den absoluten Schutz von §160a StPO fallen.

Der beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Fonds für Opfer rechtsextremer (inzwischen "extremistischer") Gewalt wird aufgrund seiner geringen Bekanntheit viel zu wenig ausgeschöpft. In der Kleinen Anfrage fragen wir danach, wie von Polizeit, Gerichten, Anwaltskammern etc. auf den Fonds verwiesen wird.