Parlamentarische Initiativen

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde ein sogenannter Zuwanderungskorridor festgelegt, wonach die Neueinwanderung 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich nicht überschreiten soll. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine solche Begrenzung grundsätzlich ab, da sie dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht, das nicht quantitativ eingeschränkt werden darf. Außerdem gibt es Kritik an Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten bei der Berechnung des "Zuwanderungskorridors".

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit dem auch als „Hau-ab-Gesetz" bezeichneten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wurde unter anderem die vollständige Streichung von Leistungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen beschlossen. Solche Maßnahmen sind aus anderen EU-Staaten wie Ungarn bereits bekannt. DIE LINKE geht der Frage nach der europäischen Praxis der vollständigen Streichung der Leistungen für Asylsuchende und deren Legitimierung nach.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Der Generalbundesanwalt hat in den vergangenen Monaten mehrere Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische und extrem rechte Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung in unterschiedlichen Bundesländern eingeleitet. DIE LINKE fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen mit dem Schwerpunkt auf der sogenannten Reichsbürgerszene.

Häufig erhalten Schutzsuchende, die aus Deutschland nach Italien überstellt werden, keine Unterkunft und keine Versorgung. Mit dem sogenannten "Salvini-Dekret" fand eine massive Verschärfung der Asylpolitik statt. Dublin-Überstellungen nach Italien bringen Schutzsuchende immer wieder in existenzbedrohende Situationen und verhindern den Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.