Parlamentarische Initiativen

Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.

Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Zahl angezeigter Verdachtsfälle und der Anerkennung von Berufskrankheiten. Ein Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Vorgaben sehr eng und ggf. zu eng sind. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaften sowohl für die Feststellung einer Berufskrankheit als auch für die Gewährung von Renten und Entschädigungen zuständig sind. Dadurch besteht möglicherweise ein Eigeninteresse, möglichst wenige Krankheiten anzuerkennen oder Verfahren in die Länge zu ziehen.

Das abgeschaltete Atomkraftwerk THTR Hamm Uentrop befindet sich bis 2027 im so genannten "sicheren Einschluss". Die hochradioaktiven Brennelemente aus diesem Reaktor lagern im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es im Falle von Defekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur für die Castor-THTR-Behälter gibt.

Die Kleine Anfrage erfragt die Anzahl Manövern und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland und nimmt dabei besonders Bezug auf den von der US-Armee genutzten Truppenübungsplatz in Hohenfels, Bayern.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

Einige Forscher*innen und Behandler*innen gehen davon aus, dass Methadon vielen Tumorpatient*innen bei der Beahndlung helfen könnte. Die Pharmaindustrie hat jedoch wenig Interesse an einer aussagekräftigen Forschung, da sie mit Methadon nur einen verschwindend kleinen Bruchteil dessen verdienen kann, was sie derzeit über ultrateure Krebsmedikamente erzielt.

Im September will der EU-Verteidigungsministerrat in Tallinn (Estland) die Cyberübung „EU CYBRID 2017“ abhalten. Geprobt werden vermutlich Reaktionen auf Cyberangriffe und „hybride Bedrohungen“ sowie einen bewaffneten Angriff. Auch die NATO ist an der Übung beteiligt. Zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ haben die EU und die NATO außerdem ein „Hybrid-Kompetenzzentrum“ in Helsinki eingerichtet.

Die Bundesregierung hat sich neue Leitlinien zur Krisenprävention gegeben. Wir fragen nach ihrem bisherigen Engagement in diesem Bereich und nach Konkretisierungen der in dem Dokument angesprochenen Vorhaben.

Auf der Innenministerkonferenz in Tallin am 07. Juli 2017 wurde eine migrationspolitische Ausweitung der Zusammenarbeit u.a. mit der libyschen Küstenwache zur Einrichtung von sogenannten Seenotrettungszentren und anderen Formen der Unterbringung Geflüchteter, wie auch die Aufstockung der Unterstützung für diese Truppe besprochen. Die Bedingungen für Geflüchtete in Libyen sind jedoch katastropha und immer mehr Berichte von Übergriffen durch die libysche Küstenwache tauchen auf.