Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Eine neue Datensammlung zu allen Übertritten einer Außengrenze könnte im Schengener Informationssystem angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. Darauf könnten dann Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr und in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität zugreifen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Die Fragestellenden wollen wissen, wie hoch die abgegebene Gesamtmenge an medizinischen Cannabisblüten in der zweiten Jahreshälfte 2016 sowie in den ersten Monaten im Jahr 2017 war. Ferner wollen die Fragestellenden erfahren, in welchen Regionen Ärztinnen und Ärzte Cannabispatientinnen und -patienten betreuen.

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte im Zuge der Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw. durchführen lassen. Ein zentrales Gebäudeverzeichnis mit Attributen der NS-Architektur existiert genauso wenig, wie ein Konzept zum Umgang damit. Kasernen sind weiter nach Wehrmachtsgenerälen benannt und militaristische Traditionsverbände gehen bei der Bundeswehr ein und aus.

Der jüngste Angriff mit der Ransomware Wanna Cry hat gezeigt, welchen wichtigen Baustein aktuelle Betriebssysteme bei der IT-Sicherheit einnehmen. DIE LINKE fragt, wie die IT-Systeme des Bundes aufgestellt sind.

Das am 27. April 2017 per Gesetz beschlossene deutsch-ägyptische „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und reiht sich damit in ähnliche Maßnahmen der Europäischen Union ein. Dabei ist unklar wie geprüft wird, dass die Zusammenarbeit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verletzt. Bürger- und Menschenrechtsgruppen weisen regelmäßig auf schwerste Verstöße von Militär und Polizei hin.

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.