Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die von der Fraktion DIE LINKE regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Im Zusammenhang mit der vermehrten Gründung so genannter Bürgerwehren wird auch vermehrt über den Einfluss von Neonazis bei deren Gründung und Aktivitäten berichtet sowie von Aktivitäten gegen Flüchtlinge. Die Fraktion Die LINKE. fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung und einem Gesamtüberblick über die Bürgerwehren.

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

Am 11. November 2015 nahm das EU-Parlament eine Entschließung zur Reform des Wahlrechtes der EU an.Von den Regelungen, u.a. zur Verteilung der Sitze in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis wäre Deutschland betroffen, da eine verbindliche Schwelle zwischen 3 und 5 Prozent für die Verteilung der Sitze in diesen Mitgliedstaaten und in Wahlkreisen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als 26 Listenplätze gibt, vereinbart werden soll.

Länder und Kommunen können die gestiegenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben in 2016 nur mit Hilfe des Bundes stemmen. Doch dessen geplante Zahlungen decken nur einen Bruchteil dieser Ausgaben. Die Divergenz zwischen den Zahlungen des Bundes und den Belastungen der Länder gilt es transparent zu machen.

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

In Bayern wurde im Oktober 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen, die offenbar Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angehörige der linken Szene geplant hatte. DIE LINKE fragt nach.

Der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU wird zunehmend bedroht. Dies drückt sich zum einen in der Absicht der Mitgliedstaaten aus, die Immigration von Flüchtlingen einzuschränken, zum anderen auch in der Absicht, im Namen der Terrorbekämpfung die Außen- und selbst Binnengrenzen verstärkt zu kontrollieren. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass die Sicherheitsbehörden Informationen über mutmaßliche foreign fighters zurückhalten.