Parlamentarische Initiativen

Der Bürgerkrieg in Syrien wird zum Flächenbrand im gesamten Nahen Osten. Der Bürgerkrieg in Syrien muss durch eine neue Haltung des Westens und der deutschen Politik gegenüber Syrien friedlich gelöst werden. DIE LINKE fragt nach der Kenntnis der Bundesregierung über die Konfliktherde und Ursachen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

Den Verfassungsschutzbehörden steht neben dem Einsatz von V-Leuten unter den nachrichtendienstlichen Mitteln auch die Möglichkeit zur Verfügung, eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Beobachtungsbereichen einzusetzen. Die Linksfraktion fragt nach den Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle von verdeckt bzw. geheim arbeitenden Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern und -behörden.

Die Europäische Union plant eine Polizeimission in der Ukraine. Diese soll der bürgerlich-faschistischen Koalition in Kiew dazu verhelfen, die Kontrolle auch über die östlichen Regionen wieder herzustellen. Die Mission soll auch die weitere Entwicklung der aus rechten Gewalttätern rekrutierten Nationalgarde "anleiten und beraten". DIE LINKE lehnt die polizeiliche Aufrüstung des Kiewer Regimes ab. Die EU würde damit nur Beihilfe für eine bürgerlich-faschistische Bürgerkriegspartei leisten.

Nach Angaben der Bundesregierung werden rund drei Viertel der als Rechtsextremisten erkannten Soldaten bis zum regulären Ende ihrer Dienstzeit weiterbeschäftigt. Nazis in der Bundeswehr - das ist aus Sicht der LINKEN ein untragbarer Zustand. DIE LINKE fordert, Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, Nazis aus der Truppe zu entfernen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will eine Studie zum Thema "Linksextremismus" in Auftrag geben. Gleichzeitig wurden über das Bundesprogramm "Initiative Demokratie stärken" mehrere Forschungsvorhaben zu genau diesem Thema finanziert. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Doppelung und nach der bisherigen Grundlage des Verfassungsschutzes beim Thema "Linksextremismus".

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter der Republik Moldau und der EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen.

Seit einem Putsch in Honduras Ende Juni 2009 verschlechtert sich die Sitaution der Menschenrechte zusehends. Soziale Gruppen und Menschenrechtsorganisationen verweisen darauf, dass großindustrielle Projekte seither vermehrt gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Deutsche Entwicklungszusammenarbeitsmaßnahmen unter anderem der GIZ könnten diesen Trend unterstützen. Zugleich existiert kein Beschwerdemechanismus für Betroffene vor Ort.