Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei. An dieser Stelle möglichst große Transparenz herzustellen, ist eine originäre Aufgabe der LINKEN.

Seit 10. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen regelt. Ein Aspekt ist die Einrichtung einer Cannabis-Agentur, die den Anbau reguliert. Die Fragestellenden wollen sich über die erteilten Importgenehmigungen und über den Stand des Ausschreibungsverfahrens zum Anbau von Medizinal-Cannabis informieren.

Der Bundesrechnungshof hat vor Jahren angemahnt, dass die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung zu wenig Personal haben, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Kassenwettbewerb führe dazu, dass die Kassen die Mittel knapp halten. Wenn schon der Bundesrechnungshof kritisiert, dass irgendwo zu wenig Geld ausgegeben wird, dann lässt das aufhorchen. Die Linksfraktion fragt deshalb nach, ob die Bundesregierung hier tätig geworden ist.

Die Kleine Anfrage erörtert mögliche Folgen des Nicaraguan Investment Conditionality Act („Nica Act“) der USA auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Nicaragua, die EU-Nicaragua-Politik und etwaige finanzielle Mehrbelastungen für die Bundesrepublik.

In Praxiskliniken können Versicherte ambulant und stationär versorgt werden. Schnittstellenprobleme zwischen ambulanten und stationären Sektor können so vermieden und es kann eine bessere Versorgung erreicht werden. Dass Praxiskliniken bislang nur wenig verbreitet sind, liegt an unzureichenden bundesgesetzlichen Grundlagen und an Blockadehaltungen im Bereich der Selbstverwaltung. Die Kleine Anfrage weist auf den entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin.

Ehemals deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft (Polonia) erhalten noch immer keine Rente für die Zeit ihrer damaligen Beschäftigung, obwohl sie Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben haben. Geklärt werden sollen die Bedingungen für die Möglichkeit der Auszahlung der erworbenen Beiträge und die Sozialversicherungspflicht gemäß der Reichsversicherungsordnung (RVO).

Durch das Leistungsausschlussgesetz haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus anderen Ländern kaum noch Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sofern sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Der Anspruch gilt nur bei akuten Krankheiten, Schmerzzuständen und Schwangerschaft, aber auch dann nur einen Monat lang innerhalb von zwei Jahren. Damit wird die Freizügigkeit in der EU begrenzt auf diejenigen, die Arbeit haben. Außerdem werden lebensgefährliche Versorgungslücken geschaffen.

Deutsche Staatsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Auslandsdeutsche), die seit 25 Jahren im Ausland leben, verlieren das Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl, wenn sie nicht einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen können. Betroffene kritisieren dieses Verfahren als bürokratisch und entwürdigenden Wahleignungstest.

Im Grundsicherungsbezug werden Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile gem. § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II in Raten mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet. Dies führt zu einer Unterdeckung der Bedarfe für den Lebensunterhalt und damit des Existenzminimums. Juristisch werden zunehmend Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Aufrechnung geäußert; die Sozialhilfeinitiative Tacheles ruft zu einer Kampagne gegen die Aufrechnung auf. Die Kleine Anfrage soll dies unterstützen.