Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft. Insgesamt ist also für das Jahr 2017 mit einem drastischen Anstieg zu rechen.

Die Bundesregierung betreibt im Ausland eine Kampagne mit dem Ziel, Flüchtlinge von der Flucht abzuhalten. Offiziell geht es um die Richtigstellung von angeblich kursierenden Gerüchten, tatsächlich vermittelt die "Richtigstellung" aber selbst wieder ein Zerrbild. DIE LINKE plädiert dafür, über das Recht auf Asyl wahrheitsgemäß zu informieren lehnt eine "Gegenpropaganda", die Menschen davor abschrecken soll, das Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, aber entschieden ab.

NATO und USA einerseits, Russland andererseits werfen sich schon seit Jahren gegenseitig vor, den 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag zur Reduktion nuklearer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Im Dezember 2017 veröffentlichte die NATO eine Erklärung, in der ausgeführt wird, sie habe ein russisches Raketensystem identifiziert, das einen Verstoß gegen den INF-Vertrag bedeute. Die Anfrage geht dem nach und fragt nach Belegen für Vertragsverletzungen beider Seiten.

Die Anfrage dreht sich einerseits um die insbesondere nach Griechenland und Italien entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asyl-fragen (EASO) und andererseits um die Lebensbedingungen in den hotspots.

Die Vereinten Nationen nennen die Lage im Jemen die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Fragestellenden möchten Fakten zur humanitären Lage und zur Sicht der Bundesregierung darauf erlangen und Antworten zur völkerrechtlichen Einschätzung des Krieges durch die Bundesregierung bekommen.

Die deutsche, französische, italienische und spanische Regierung haben drei Rüstungskonzerne mit einer Definitionsstudie für eine europäische bewaffnungsfähige Drohne beauftragt. Bald liegt das Ergebnis der Konzeptphase vor. Bis zur Serienreife dieser EURODROHNE will das Verteidigungsministerium fünf israelische Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" beschaffen. Die Angebotsbindefrist der unterschriftsreifen Verträge mit Airbus und der Regierung Israels wurde nach der Bundestagswahl verlängert.

Die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen von Internetanbietern zur Entfernung von Inhalten. Sie sollen ihre Uploadfilter ausbauen und auf neue Unternehmen ausweiten. Das unter freiwilliger Mitarbeit der Firmen gestartete "EU-Internetforum" soll zur Drehscheibe der Durchsetzung weiterer Maßnahmen werden. Kommen die Firmen den Forderungen nicht nach, droht die Kommission "gesetzgeberische Maßnahmen" an. Die Einführung fester Fristen für die Entfernung werde bereits geprüft.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Abkommen Europols zum Datentausch mit Ägypten vorgelegt. Zu den Gründen werden die Europol-Strategien 2016-2020 und 2017-2020 genannt, die wegen "terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen" speziell in Nordafrika eine Priorität für ausgeweitete Partnerschaften beschreiben. Ägypten wäre das erste Land mit einem solchen Abkommen. Auch die lange verzögerten Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft begannen im Dezember.

Aktuell werden auf der EU-Ebene die Weichen für die Zukunft des EU-Asylsystems gestellt. Es drohen erhebliche Verschärfungen, eine Entrechtung von Asylsuchenden innerhalb der EU und eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU. DIE LINKE setzt sich mit ganz konkreten Forderungen für ein offenes, faires und menschenrechtsbasiertes Asylsystem in der EU und gegen eine tödliche Politik der Abschottung ein.