Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.

Die Verankerung von Volksabstimmungen zur Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU und zu gleichartigen völkerrechtlichen Verträgen im Grundgesetz kann zu einer größeren demokratischen Legitimation der EU beitragen.

Es geht um den Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel. Hier werden insbesondere afrikanische Flüchtlinge von Banden verschleppt, von deren Verwandten Lösegeld erpresst und, sofern dieses nicht gezahlt wird, deren Organe entnommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Hintergründe zu erfahren sowie Informationen darüber zu sammeln, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, ob sie bereits aktiv geworden ist bzw. ob sie dies vorhat.

DIE LINKE fordert endlich die Umsetzung des Abzuges der in der BRD noch stationierten Atomwaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Zielsetzung zwar auch im Koalitionsvertrag verankert, ist indessen gegenüber dem Drängen der US-amerikanischen Seite umgefallen.

Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.

Polizeien nutzen Soft- und Hardware zur Mustererkennung visueller Datenbestände. Die Behörden sowie das Fraunhofer-Institut DFKI sind überdies am EU-Vorhaben „iCOP“ beteiligt, das Filtertechnologien für P2P-Netzwerke entwickelt. DIE LINKE fragt nach, wie solche Anwendungen bereits genutzt werden und auf welche Datenquellen zugegriffen wird. Möglich ist, dass die gegen kinderpornografischen Inhalt entwickelten Werkzeuge perspektivisch in anderen Kriminalitätsbereichen eingesetzt werden.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.