Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat ein Modellprojekt zu Bürgerarbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgelegt, das zum 01.07.2010 starten sollte, ohne den Bundestag zu diesem neuartigen arbeitsmarktpolitischen Konzept zu informieren. Die Kleine Anfrage soll Klarheit über die Umsetzung bringen, vor allem dazu, was die Betroffenen erwartet. Die LINKE kritisiert Bürgerarbeit als erzwungene Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen, die nicht über das Niveau von Hartz IV hinaus gehen.

Schwarz-Gelb schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie Ausbildungshemmnisse wie das Jugendarbeitsschutzgesetz abbauen will. Und auch der DEHOGA fordert das JArbSchG zu verschlechtern, damit mehr ausgebildet werden kann. Wir wollen herausfinden, ob das Jugendarbeitsschutzgesetz wirklich ein Ausbildungshemmnis insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe darstellt. Dementsprechend fragen wir nach Ausbildungzahlen, Übernahme- und Abrecherquoten sowie Arbeitsunfällen.

Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Das sogenannte Beschäftigungschancengesetz verdient seinen Namen nicht. Beschäftigungschancen werden nur unzureichend eröffnet. Die unterbreiteten Vorschläge gehen nicht weit genug und werden durch das gleichzeitig verkündete Sparpaket konterkariert. Die freiwillige Versicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ent-fristet, aber im Beitrag deutlich angehoben. Die weitergeführten Arbeitsmarktinstrumente reichen nicht aus und subventionieren mitnahmewillige Unternehmen.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihres Kürzungspakets die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende streichen. Dies hat Auswirkungen sowohl auf den Anspruchserwerb der Betroffenen als auch auf die Finanzen der Rentenkasse und der Kommunen. Diese Auswirkungen sollen mit der Kleinen Anfrage abgefragt, quantifiziert und problematisiert werden.

Der Entschließungsantrag präsentiert die inhaltliche Begründung für die Ablehnung der SGB II Organisationsreform durch DIE LINKE. Mängel und Defizite der vorgeschlagenen Organisationsreform werden benannt. Da aus politischen Gründen auf einen inhaltlichen Antrag zu dieser Thematik verzichtet wurde, ist es notwendig die Position der LINKEN wenigstens in der Kritik kenntlich zu machen. Der Schulterschluss mit dem DGB in dieser Frage wird betont.

Die Stadt Nürnberg hat festgelegt, dass das Aufstellen von Grabmalen untersagt ist, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Dagegen hat ein lokaler Steinmetz geklagt und Recht bekommen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen davon aus, dass ein Bundesgesetz verabschiedet werden muss. Wir befragen die Bundesregierung, wie eine gesetzliche Grundlage aussehen kann.

Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz IV Empfänger und für mittlere Einkommen kürzen. Wir fragen nach, welche Konsequenzen das für die Betroffenen hätte. Insbesondere wollen wir mit der Kleinen Anfrage zeigen, dass die Änderungen auch Bezieher des Kinderzuschlags trifft und vor allem Alleinerziehende massiv benachteiligt.

Die ausschließlich zeitliche Befristung von Arbeitsverhältnissen soll abgeschafft werden. Arbeitsverhältnisse müssen wieder sicherer gestaltet werden. Dem Mißbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse als verlängerte Probezeit muss Einhalt geboten werden.