Parlamentarische Initiativen

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 

In ländlichen Regionen zahlt ein 3-Personen-Haushalt jährlich bis zu 129 Euro mehr für Strom als in Ballungsgebieten. Schuld ist die regionale Wälzung der Netzentgelte für Strom. Betroffen hiervon ist vor allem Ostdeutschland mit Ausnahme Berlins, aber auch Landkreise Schleswig-Holsteins und Bayerns. Das Problem wird sich im Zuge des demografischen Wandels verschärfen und lässt sich nur durch eine bundeseinheitliche Wälzung der Betriebs- und Investitionskosten der Stromnetze lösen.

Seit Jahren bestehen deutliche Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen. Das führt einerseits zu Abfallimporten, andererseits zu Strafgebühren für regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten können. Lokal kann es deshalb zu einer Erhöhung von Abfallgebühren kommen. Hier schafft ein Bundesprogramm Abhilfe, das modellhaft Anlagen nach bestimmten Kriterien fördert und Klärschlamm in die Planung einbezieht.

Derzeit ist vorgesehen, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen tragen müssen. Auf die Entscheidung, ob eine sog. Kreuzungsmaßnahme getroffen wird, haben sie aber oftmals keinen Einfluss. Es handelt sich um eine der Regelungen aus der Zeit vor der Föderalismusreform I als der Bund direkte Aufgaben und Zahlungsplichten der Kommunen durch Gesetz begründen konnte, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt.

Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls wurden bislang privat finanziert. Durch den Preisverfall am CO2-Markt sind viele von ihnen nun unrentabel, da sie sich anteilmäßig mit Einnahmen aus Emissionsgutschriften finanzieren. Nun soll ein öffentlicher Fonds der Weltbank einspringen, der "Pilot Auctioning Facility" (PAF). Wir fragen nach den Details dieses Subventionsmechanismus.  

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem Atomreaktor AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Angeblich wegen der Proliferationsrisiken, weil die Brennelemente noch größere Mengen hochangereichertes waffenfähiges Uran enthalten sollen. Konkrete Angaben dazu fehlen. Bislang sind allein für Vertrags- und Transportkosten schon 250 Mio. Euro vorgesehen. Zu den Gesamtkosten inkl. Übernahme, Behandlung und Entsorgung durch die USA gibt es keine Aussagen.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzungspraxis von Arbeitsfördermaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung geregelt ist - insbesondere hinsichtlich der Beteiligung staatlicher berufsbildender Schulen sowie der Arbeitsagenturen und Jobcenter selbst. Dabei geht es vor allem um die Zulassungsverfahren von Trägern und Maßnahmen nach SGB III.

Viele bundesdeutsche Groß- und Mittelstädte sind geprägt von rasanten Mietentwicklungen, die es Menschen mit mittlerem und geringen Einkommen schwer bis unmöglich machen, geeigneten Wohnraum zu finden bzw. den gegenwärtigen Wohnraum zu finanzieren. Die Folgen lassen sich mit Gentrifizierung und Segregation beschreiben. Ursache ist akuter Wohnungsmangel bedingt durch sinkenden Wohnungsneubau und Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Bund verschärft diese Situation durch seine Privatisierungspolitik.

Ergänzende Antwort: 18/4960 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/049/1804960.pdf)

Die Situation der Straßenkinder in Deutschland hat sich seit den 1990er Jahren, in denen das Thema im Fokus der Öffentlickkeit war, nicht verbessert. Im Gegenteil hat sich die Situation im Zuge einer restriktiven Kinder- und Jugendpolitik und der Hartz IV Gesetze verschlechtert. In Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Praxis und Verbänden muss DIE LINKE das Thema auf die politische Tagesordnung bringen.

Die große Koalition spricht zwar von Mieterschutz und Mietpreisbremse. Allerdings tritt der Bund mit seinen eigenen Immobilien selbst als Immobilienspekulant auf, der seine Wohnungen oder für Wohnungsbau geeignete Grundstücke zum Höchstpreis verkauft. Deswegen braucht es eine neue, soziale Liegenschaftspolitik. DIE LINKE legt dafür den notwendigen Gesetzentwurf vor. Wenn die Koalition es mit Mieterschutz und sozialer Wohnungsbauförderung ernst meint, bräuchte sie nur zustimmen.