Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr mit weiteren Drohnen auszustatten. Abgefragt wird daher, inwieweit die Bundeswehr bisher Zugriff auf Drohnen hat, welche weitere Ausstattung geplant wird und welche Erkenntnisse die Bundeswehr aus bisherigen Drohneneinsätzen gezogen hat, u.a. mit Blick auf die Auswirkungen von Drohneneinsätzen und das Humanitäre Völkerrecht.

Die Kleine Anfrage thematisiert unter anderem die Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung und anderen Staatsfunktionen und dem ideologisch-politischen Hintergrund der Organisationen der extremen Rechten und ihrer Vertreter/innen.

Mehrere „gezielte Tötungen“ durch US-Kampfdrohne betrafen deutsche Staatsangehörige. Die Vorfälle lösen eine Ermittlungspflicht deutscher Strafverfolgungsbehörden und dem Generalbundesanwalt aus. Entsprechende Prüfvorgänge wurden aber eingestellt. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung: Der Generalbundesanwalt ist ein “politischer Beamter“, sein Amt soll in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung handeln.

Über der syrischen Provinz Latakia schossen türkische Kampfflieger am 23. März 2014 ein syrisches Kampfflugzeug ab. Analog zum Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F-4 Phantom am 22. Juni 2012, bei dem sich die Bundesregierung auf die Angaben der türkischen Regierung verlassen hat, hat sie offenkundig auch diesmal kein Interesse an der Aufklärung des Vorfalles, obwohl die türkische Regierung später einräumen musste, dass deren ursprüngliche Darstellung des Zwischenfalls unzutreffend war

Das am 21. März 2014 im Zuge des EU-Gipfels in  Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält u.a. Vereinbarungen zu einer außen-, militär- und sicherheitspolitischen
Zusammenarbeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Auskunft über den Inhalt dieser Vereinbarungen und den Stand der Zusammenarbeit zu geben.

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Situation der verschiedenen von der EU gegen den Iran verhänkten Sanktionen sowie das mögliche baldige Ende dieser Sanktionen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbindungen der montenegrinischen Exekutive zur Organisierten Kriminalität, das Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle und eine eigenartige Industriepolitik der
Regierung des Landes vor dem Hintergrund der Annäherung von Montenegro an die EU und die NATO.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages seit 2009. Detailliertere Fragen widmen sich den genauen Aufgaben der Bundeswehrsoldaten und ob welche zu Schaden gekommen sind.

Die Kosten für die Präsenz von NATO- und anderen Truppen in der BRD werden in verschiedenen
Haushaltstiteln versteckt. Die Anfrage soll auch über die üblichen Haushaltstitel hinaus die sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten dieser Präsenz aufdecken.

Die Kleine Anfrage thematisiert Bedrohungslage in Somalia bzw. speziell in Mogadischu und stellt Fragen zu den bisherigen Ergebnissen von EUTM Somalia angesichts der Verlegung von EUTM Somalia nach Mogadischu.