Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen.

Die Zahl der befristet Beschäftigten hat einen neuen Höchststand erreicht, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berichtet (vgl. IAB-Kurzbericht 16/2018). Von den insgesamt 3,15 Millionen befristet Beschäftigten sind mit 1,6 Millionen mehr als die Hälfte ohne sachlichen Grund befristet. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden entwickelt hat.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als grundlegender inkrementeller bis disruptiver Veränderungsprozess beschrieben. Unklar ist, wie sich dieser Wandel in Bezug auf die Verwirklichung einer Geschlechtergerechtigkeit auswirkt bzw. auswirken könnte: Wird durch Technik die Geschlechterfrage obsolet oder wird diese gar noch verstärkt? Die KA will die Bundesregierung zur Auswirkung des Wandels der Arbeitswelt in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit befragen.

Nach der 9/10-Regelung haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Zugang zur Krankenversicherung der Rentner, wenn sie 9/10 ihrer zweiten Lebensarbeitshälfte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Ansonsten bleibt nur die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung als Alternative. Dort zahlt aber die Rentenversicherung nicht die Hälfte des Beitrags und auch alle anderen Einkommen müssen verbeitragt werden. Folge ist oft Altersarmut, insbesondere von Frauen.

Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts neben einem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht. Daher wollen wir von dem Ministerium wissen, welche Studien in Auftrag gegeben wurden.

Seit dem 01. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Auch in Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mit den folgenden Fragen möchten wir den derzeitigen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention erfahren.

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden kleinen Anfrage soll die Situation in Bayern im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Bayern entwickelt hat.

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage soll die Situation im öffentlichen Dienst in Bayern in den Blick genommen werden.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Anzahl der Betten in Kinderkliniken sowie das zur Verfügung stehende Personal ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Dies hat zur Folge, dass behandlungsbedürftige Kinder in Krankenhäusern abgewiesen oder nicht fachgerecht in Abteilungen für Erwachsene versorgt werden. Gefragt wird in der Kleinen Anfrage nach der Entwicklung der Bettenzahlen, der Bettendichte und des medizinischen Personals sowie nach den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.