Parlamentarische Initiativen

Unter dem Sammelbegiff Tourismuswirtschaft sind alle Branchen zusammengefasst, die im weitesten Sinne mit Freizeit und Erholung zu tun haben, inklusive Reiseveranstalter, Reisebüros, Incomingagenturen. Allgemein wird aber insbesondere die Hotellerie und Gastronomie unter diesem Begriff verstanden. Ziel der Anfrage ist es, die besondere Betroffenheit der gesamtenTourismuswirtschaft in seiner ganzen Breite und deren Folgen durch das Hochwasser 2013 zu ermitteln und festzustellen. 

Der Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee nimmt ständig zu. Insbesondere Unterwasserdetonationen gefährden Meeressäuger und Fische, die sich über Schall orientieren und auf ihren akustischen Sinn angewiesen sind. Auch die Bundeswehr belastet durch Sprengungen und Schießübungen die maritimen Küstenbereiche, wie auf dem Flugabwehrschießplatz Todendorf. Für einen wirksamen Meeresschutz sollten alle Bereiche ihren Anteil an der Belastung überprüfen und verringern.

Uber vermittelt als Technologieplattform Mitfahrer an Autobesitzer. Damit macht die App aus den USA dem Taxigewerbe mächtig Konkurrenz. Die Linksfraktion erkundigt sich in dieser Anfrage nach den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, denen Uber unterliegt - denn auch Start-Ups sollten nach Ansicht der Linksfraktion Steuern in dem Land zahlen, von dessen Infrastruktur sie profitieren.

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gibt seit 2008 den Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen über die Kontrollergebnisse der Behörden bei Lebens- und Futtermitteln, bei Bedarfsgegenständen und Kosmetika. Die gesetzlichen Einschränkungen, hohen Kosten und Unsicherheiten führten zu einer geringen Nutzung des Rechts. Zwei Jahre nach der Novellierung des Gesetzes will DIE LINKE herausfinden, ob das Ziel nach höherer Transparenz und mehr Information erreicht wurde.

Infolge der militärischen Ausseinandersetzungen in der Ukraine ist die Sicherheit von Atomkraftwerken im Land zusätzlich bedroht. Wir fragen die Bundesregierung nach einer Einschätzung der Bedrohungslage sowie nach Aktivitäten der Bundesregierung bzw. internationaler Organisationen zur Erhöhung der Sicherheit der dortigen Atomanlagen gegen Angriffe. 

Europa braucht eine nachhaltige Reisekultur. Gute Bahnverbindungen bei Tag und bei Nacht sind ein wesentlicher Bestandteil. DIE LINKE unterstützt die Kampagne der betroffenen Beschäftigten und von "Bahn für alle" zum Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge und fordert die Bundesregierung auf, die grundgesetzliche Verantwortung für das Angebot auf der Schiene wahrzunehmen. 

Die Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fließen seit Jahren zu mehr als 90 Prozent in die alten Bundesländer. Wir fragen nach den Ursachen für das geringe Interesse in Ostdeutschland und nach Lösungsansätzen.

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Atomreaktor AVR Jülich und 305 Castoren aus Ahaus sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Die Atomaufsicht in NRW hat das Forschungszentrum Jülich wegen Sicherheitsbedenken aufgefordert, ein Konzept für eine Räumung des Lagers vorzulegen. Ein Export wäre rechtlich unzulässig, weil es sich laut Bundesamt für Strahlenschutz um keinen Atommüll aus Forschungsreaktoren handelt.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Von vielen Seiten wird bezweifelt, dass mit der "Ausländermaut" Nettoeinnahmen erzielt werden können. Daher geht DIE LINKE der Frage nach, auf welchen Grundannahmen die optimistischen Schätzungen des Verkehrsministeriums beruhen und die Maut am Ende nicht doch ein Zuschussgeschäft wird.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Insbesondere die von vielen Seiten bezweifelte Vereinbarbeit des Mautkonzeptes der CSU mit dem Europarecht steht im Fokus der Debatte. Daher geht DIE LINKE der Frage nach der EU-Rechtskonformität der "Ausländermaut" nach.