Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme und Neonazis versuchen immer wieder, über Fußballvereine und die Fußballfanszene Anhänger zu werben und agieren dabei auch grenzüberschreitend mit Kontakten u.a. nach Russland. Gleichzeitig warnen Experten seit Jahren vor einer verstärkten Zusammenarbeit von kriminellen Rockern und rechtem Fußballmilieu. Spätestens seit den HoGeSa-Demos bekommt diese „Mischszene“, in der Rockern, Hooligans und Neonazis gemeinsam gewalttätig agieren, eine größere Aufmerksamkeit.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

Aus technischen Gründen können bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden. Dies war gemäß § 100 Abs. 1 TKG bislang zulässig, da die Signalisierungsnachrichten als Verkehrsdaten gelten. Mit der Neufassung des § 100 Abs. 1 TKG ist es fraglich, ob Verkehrsdaten nunmehr überhaupt noch protokolliert werden dürfen, wenn die Inhaltsdaten technisch nicht von ihnen getrennt werden können.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Drei aktuelle Gesetzesvorhaben in Bund und Ländern würden zusammen zu tiefgreifenden Änderungen in der Strafprozessordnung, vor allem im Paragraphen §81, führen. Alle drei haben mit der Erhebung, Speicherung und Verwendung von DNA-Spuren bzw. -Proben zu tun. Und dies, obwohl zentrale wissenschaftliche, rechtliche und ethische Probleme der Technologien sowie ihrer Anwendung in polizeilichen Ermittlungen derzeit nicht geklärt sind.

Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60.000 Menschen in der Bundesrepublik ihre Freizeit und ihr Know-how für die Tafel-Idee. Diese „Erfolgsgeschichte“ hat jedoch einen sozial bedenklichen Beigeschmack: Mehr als 20 Jahre Lebensmittelspenden durch Tafeln sind auch Ausdruck von sozialer Ausgrenzung und einer verfehlten Sozialpolitik.