Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr nun auch eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die Tätigkeit der Bundeswehr im Bereich Kinderbetreuung gewonnen werden. 

Saudi-Arabien hat eine Waffenfabrik zur Herstellung des Sturmgewehres G36 erhalten. Unklar ist bislang, wann die Produktion aufgenommen wurde und ob Saudi-Arbien die Sturmgewehre auch reexportiert.  

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte.

Mit dem geplanten Autobahnbahnbau (A66/A661) im Osten der Stadt Frankfurt am Main sind sowohl in der mindestens siebenjährigen Bauphase als auch im anschließenden Betrieb erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bereits während der Vorarbeiten wurden im Oktober 2013 von Bürgerinitiativen deutliche Grenzwertüberschreitungen gemessen. Dabei beruhen die Planungen auf fragwürdigen Annahmen.

DIE LINKE fordert die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence sofort zu beenden. Die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen sind aus der Türkei abzuziehen.

Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE im Bundestag fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken.

Die Linksfraktion fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen entwicklungsförderlichen Mandat, ohne Drohungen und ohne einseitige Fristsetzungen, mit denen die AKP-Länder unter Druck gesetzt werden sollen. Liberalisierungsforderungen und das Verbot von Exportsteuern dürfen nicht Verhandlungsziele der EU bleiben, weil sie den Entwicklungsinteressen der Partnerländer entgegenstehen.

Die Regierungskoalition plant eine Reform des Prostitutionsgesetzes mit der Begründung, besser gegen Menschenhandel vorgehen zu können. Fachverbände von Prostituierten sehen dahinter nur einen Vorwand zur erneuten Kriminalisierung der Prostitution und lehnen stärkere Kontrollen und Regulierungen ihres Gewerbes ab.