Parlamentarische Initiativen

Nach dem rechterroristischen Anschlag in Halle gilt es die weitreichenden Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Stellenausbau bei den Sicherheitsbehörden zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass es sich beim global vernetzen Online-Rechtsextremismus/ -terrorismus keinesfalls um ein neuartiges Phänomen handelt. Im Fokus steht ebenfalls, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden aus vergangenen Taten dieser Art zogen.

Die Entwicklung des Ausbaus der frühkindlichen Bildung und Betreuung liegt nach wie vor hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück. Die anfallenden Kosten verlagern sich trotz Bundesförderung zusehends auf die Länder und Kommunen. Die Abfrage soll Aufschluss darüber geben, ob der Bund sich noch ausreichend am Kitaausbau beteiligt.

Überblicksgewinnung zur Situation im Profi-Fußball nach 30 Jahren Frauen- und 56 Jahren Männer-Bundesliga und den unterschiedlichen Graden ihrer Professionalisierung/ Kommerzialisierung. Debatte über politische Gleichstellungsverantwortung im Fußball nach entsprechenden Impulsen durch die letzte Fußball-WM der Frauen in Frankreich aufgreifen und weiterführen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Die geplante Forschungszulage ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil sie keine zusätzlichen Ausgaben bei kleinen und mittlere Unternehmen initiiert. Stattdessen sollte die zielgenaue Forschungsförderung ausgebaut werden, mit besonderen Bezug zu kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige ausländische Beschäftigte der DDR noch immer um Lohnanteile sowie Rentenansprüche. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen des deutschen Kolonialismus ausgearbeitet und neubewertet werden.

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine außergerichtlichen Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern zu führen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um ähnliche Fälle von Rückgabeforderung in Zukunft auszuschließen.