Parlamentarische Initiativen

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.

Rund 30.000 Menschen haben sich am 19. Mai 2012 an einer antikapitalistischen Demonstration beteiligt, die sich dagegen wandte, die Krise der Banken zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten zu lösen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vertreten, etliche Protestaktionen wurden verboten. DIE LINKE solidarisiert sich mit den ProtestiererInnen und erkundigt sich nach Details des Bundespolizeieinsatzes.

Ab 2014 sollen die Förderprogramme der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport neu strukturiert und unter dem Dach "Erasmus für alle" zusammengefasst werden. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Leitlinien des neuen Programms, nach der Absicherung der einzelnen Förderbereiche und nach den Schwerpunkten der Förderpolitik in Deutschland für die kommenden Jahre.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.

Im Mai finden der G8- und ein Nato-Gipfel in den USA statt. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Sicherheitszusammenarbeit bei Großveranstaltungen eingebunden, auch mit umfangreichem Austausch personenbezogener Daten. DIE LINKE lehnt es ab, dass deutsche Behörden Beihilfe zu Bürgerrechtsverletzungen leisten, um die Proteste gegen ein Treffen des weltweit aggressivsten Militärbündnisses zu behindern.

Infolge einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte die Bundesregierung einräumen müssen, dass die zunächst abgegebene Erklärung, die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" sei der BILD-Zeitung nicht vor der offiziellen Präsentation vorab übermittelt worden, falsch war (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9346). Es bleiben weiterhin zahlreiche Fragen in Bezug auf die Fehlinformation der Öffentlichkeit, der Presse und des Parlaments.

In Deutschland werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre ist ein Beitrag dazu, dass die Einkommen in diesem Land wieder gerechter verteilt werden. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es 2007 rund 17.000 Einkommensmillionäre mit einen durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 3,1 Millionen. Von der Steuer wären lediglich weniger als 0,05 Prozent der Einkommensbezieher betroffen.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.

Nachhaltigkeit ist in den vergangenen Jahrzehnten zum Begriff für die grundlegende Qualität gesellschaftlicher Entwicklung geworden. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist daher ein zentraler Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft geworden, an der jede und jeder in gleichem Maße teilhaben sollte. In Deutschland haben allerdings nicht alle den gleichen Zugang zu Bildung. Die LINKE formuliert Eckpunkte, um gleiche Bildungsteilhabe in allen Bildungsbereichen zu sichern.